BITMi: Leistungsschutzrecht bremst Deutschland aus

Berlin (ots) -

- Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. bleibt beim "Nein" zum
Leistungsschutzrecht und beim "Ja" für Innovation und
Rechtssicherheit

- BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: Leistungsschutzrecht ist eine
klare Entscheidung gegen eine deutsche IT-Startup-Kultur

Das vom Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht bedeutet nach
Einschätzung des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)
gesamtwirtschaftliche Belastungen für alle Branchen. "Daran hat sich
auch durch die leichte Entschärfung des Gesetzes nichts geändert",
erklärt Dr. Oliver Grün, BITMi-Präsident und Vorstand der GRÜN
Software AG. Im Gegenteil: "Dass das Leistungsschutzrecht für
Presseverlage nun beschlossene Sache ist, ist eine Tragödie für den
Innovationsstandort Deutschland."

Schon jetzt habe die entstandene Rechtsunsicherheit eine
unmittelbar schädliche Auswirkung auf den Wachstumsmotor
Internetwirtschaft. Damit pflichtet Grün dem eco - Verband der
deutschen Internetwirtschaft e.V. bei: In einer Stellungnahme hatte
der eco e.V. berichtet, dass mehrere deutsche Online-Dienste ihr
Angebot bereits eingestellt oder eingeschränkt hätten.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Presseverleger das Recht
erhalten sollen, News-Aggregatoren die bislang freie Nutzung von
Textbestandteilen aus Artikeln zu verbieten. Kleinste Textausschnitte
dürften zwar nun weiterhin lizenzfrei verwendet werden - unklar ist
jedoch nach wie vor, wie lang diese "Snippets" sein dürfen. "Das
Gesetz trägt nicht zu einem fairen Ausgleich bei, sondern wird eine
Klagewelle in Gang setzen", bekräftigt Grün. Statt die vom
Bundeswirtschaftsministerium gewünschte IT-Startup-Kultur tatsächlich
zu fördern, würden ihr Steine in den Weg gelegt. "Die Regierung fährt
zweigleisig."

Gegenüber Nutzern, der Kreativ- und IT-Wirtschaft sei das Gesetz
völlig unverhältnismäßig, warnt der BITMi-Präsident. "Deutschland
wird in der Folge abgehängt, vor allem im Vergleich zu den USA, in
denen die innovativen Lösungen für die Endnutzer entwickelt werden."
Kein User, Blogger, Entwickler und Kreativer wird sich noch
anstrengen, legale, kommerzielle Geschäftsmodelle zu entwickeln, denn
eine solche Blockade erstickt die Kreativität im Keim. "Anders als
Großkonzerne wie Google und Facebook haben die KMU keine
Rechtsabteilung und keine Ausweichmöglichkeiten, sondern sind den
Auflagen des Leistungsschutzrechts in Deutschland schutzlos
ausgeliefert."

Weitere Informationen:

Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi),
Augustastr. 78, 52070 Aachen, kontakt@bitmi.de,
Tel.: 0241/1 89 05 58, Fax: 0241/1 89 05 55, Internet: www.bitmi.de

PR-Agentur: euromarcom public relations GmbH, Tel.: 0611/973150,
E-Mail: team@euromarcom.de, Internet: www.euromarcom.de