 Mitteldeutsche Zeitung: Bundesamt für Verfassungsschutz
SPD-Innenpolitiker Hartmann erwartet Aufklärung der Beleidigungsvorwürfe gegen ausländische Mitarbeiter
Geschrieben am 23-03-2013 |
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über
die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt
für Verfassungsschutz in Köln. "Ich gehe davon aus, dass das Thema im
Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss
behandelt wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn sich jemand im Bundesamt für
Verfassungsschutz rassistisch äußert, ist das mehr als eine
Stammtischbemerkung anderswo. Denn er muss seine Arbeit
kultursensibel wahrnehmen. Am besten werden wir eigenständig
unterrichtet. Oder wir werden einen Berichtsantrag stellen." Hartmann
lobte allerdings: "Es ist beim Verfassungsschutz in den letzten
Monaten vieles offener, klarer und deutlicher geworden. Deshalb
möchte ich keine Vorverurteilung vornehmen." Der Obmann der Grünen im
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland (Grüne),
erklärte: "Durch einen Umzug nach Berlin könnte man da einige
Probleme lösen. Dann könnte man sagen: Wir nehmen die Fähigen mit und
bauen mit neuen Leuten auf. Einige würden freiwillig am Rhein
bleiben." Der Verfassungsschutz schmore zu lange im eigenen Saft, so
Wieland. Durch Abschottung gebe es solche Fehlentwicklungen. Wie die
"Süddeutsche Zeitung" berichtete, gibt es beim Inlandsgeheimdienst
massive interne Spannungen "wegen islamfeindlicher und rassistischer
Äußerungen". Das Bundesamt sprach in einer schriftlichen
Stellungnahme von einem Einzelfall, der einige Jahre zurückliege.
Nach intensiver Aufklärung seien disziplinarrechtliche Konsequenzen
gezogen worden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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