 Lausitzer Rundschau: Bundesfinanzminister und Liberale streiten über Steuersenkungen
Das Wunschkonzert
Geschrieben am 24-03-2013 |
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist mal wieder Angela Merkels
wichtigster Mann. Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der
Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des
Koalitionspartners FDP einfangen. Wobei den Liberalen etwas Besseres
nicht passieren kann: Jedes Nein von Schäuble dient ihnen zur eigenen
Profilierung und zur Abgrenzung von der Union. Und das hat die Partei
nach wie vor dringend nötig. Auch wenn es in den Umfragen leicht nach
oben geht. Die Steuersenkungsplatte hat die FDP mit dem Soli
ohnehin gerade erst neu aufgelegt. Wer die Liberalen kennt, der weiß,
dass sie in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl der
Versuchung nicht werden widerstehen können, ihr Lieblingsthema
Steuern runter auch noch anderweitig aus der Versenkung zu holen.
Seriöserweise müssten sie jedoch eingestehen, dass es wichtiger ist,
dass der Staat sein Dasein auf Pump endlich kräftiger als bisher
reduziert. Schon jetzt ist es kaum zu verstehen, warum die
schwarz-gelbe Koalition angesichts von Rekordeinnahmen des Fiskus
nicht in der Lage ist, viel mehr für die Haushaltssanierung zu
machen. Das Thema Steuern wird allerdings auch Wolfgang Schäuble
noch einholen - und zwar nicht nur durch das absehbare Wunschkonzert
der FDP. Die Union ist die einzige Partei, die noch nicht verraten
hat, was sie eigentlich nach der Wahl konkret plant. Was ist mit der
überfälligen Mehrwertsteuerreform, wie weiter beim Abbau der Kalten
Progression? Auch Schäuble und seine Partei müssen alsbald Antworten
und Pläne liefern. Einen Anfang hat jetzt die saarländische
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gemacht, in dem sie für einen
höheren Spitzensteuersatz plädiert. Wie die SPD. Das wird Schäuble
gar nicht gefallen. Schließlich muss er jetzt nicht nur die FDP,
sondern auch noch die eigenen Leute einfangen.
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