 Rheinische Post: Kommentar zum Länderfinanzausgleich: Ungerechter Ausgleich
Geschrieben am 25-03-2013 |
Düsseldorf (ots) - Dass die Geberländer Bayern und Hessen erst
jetzt, Wochen nach ihrem entsprechenden Beschluss,
öffentlichkeitswirksam Klage gegen den Länderfinanzausgleich
einlegen, hat mit den Landtagswahlen dort in diesem Herbst zu tun.
Baden-Württemberg, das dritte im Bunde der Geberländer, hat nach der
von Grünen und SPD gewonnenen Wahl keinen Bedarf zu klagen. In der
Sache haben Bayern und Hessen aber gute Argumente auf ihrer Seite:
Der Finanzausgleich be-straft Länder, die ihre Wirtschaftskraft
steigern, und belohnt jene, die dafür weniger tun. Er erleichtert den
Nehmerländern ein vergleichsweise weniger sparsames Finanzgebaren.
Auffällig ist, dass etwa Berlin trotz erheblicher Haushaltsprobleme
das letzte Kindergartenjahr für Eltern gebührenfrei stellt, während
andere Länder keinen Nachlass gewähren. 2019 läuft der Solidarpakt
mit Ostdeutschland und damit auch der Finanzausgleich in seiner
jetzigen Form aus. Ein Verfassungsurteil ist in zwei Jahren zu
erwarten. Es könnte der Politik vor den dann anstehenden
Verhandlungen wichtige Vorgaben machen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
454723
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Ärzte / Ausbildung Osnabrück (ots) - Das Tor ist zu schmal
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat recht: Die
Universitäten sollten deutlich mehr Medizinstudenten ausbilden. Es
passt einfach nicht zusammen, dass Kliniken und Patienten einen
Ärztemangel beklagen, während der Zugang zum Studium der Humanmedizin
in Deutschland nach wie vor fast nur mit einem Einser-Abitur oder
nach einer langen Wartezeit möglich ist. Bewerber gibt es genug, doch
das Tor für die Zulassung muss breiter werden.
Für den Mangel an Ärzten lassen sich mehrere mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Schuldenkrise / Zypern Osnabrück (ots) - Die zweite Niederlage
Der Machtzirkel der Euro-Zone statuiert an Zypern ein Exempel. Er
zwingt das kleine Land zur Teilenteignung von Bankkunden, die ihr
Geld auf zyprischen Konten sicher wähnten. Zugleich zerschlägt er das
auf hohen Zinsen und niedrigen Steuern beruhende Geschäftsmodell des
Landes.
Nie zuvor hat eine europäische Institution so hart in die
wirtschaftlichen Belange eines EU-Mitglieds eingegriffen. Muss das
betroffen machen?
Sicher nicht des russischen Geldadels wegen, der auf der Insel mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Homo-Ehe / Frankreich Osnabrück (ots) - Zeichen der Verunsicherung
Frankreich, das Land der Aufklärung, der großen Denker, die mit
ihren Schriften einst Europa den Weg in die Moderne bereiteten, hat
ein Problem: Den nächsten Schritt vorwärts will ein großer Teil der
Gesellschaft nicht mittragen. Die Menschen, die als Gegner der
gleichgestellten Homo-Ehe und eines Adoptionsrechts für
gleichgeschlechtliche Paare seit Monaten auf die Straßen gehen, sehen
diesen Vorstoß nämlich keinesfalls als Schritt nach vorne oder auch
nur in die richtige Richtung mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Länder / Finanzen Osnabrück (ots) - Bewährungsprobe
Welch nerviges Gezeter: Im Konflikt um den Länderfinanzausgleich
streiten Geber und Nehmer wie die Kesselflicker. Die einen wollen
nicht die vermeintlich Blöden sein, die für die angeblich
Bescheuerten im Rest der Republik aufkommen müssen. Die anderen
sprechen kurz und bündig von Wahlkampfklamauk und Show. Geht's nicht
auch ein wenig sachlicher?
Fest steht: Der Finanzausgleich muss reformiert werden - allein
schon, weil neue Regeln wie die Schuldenbremsen zu beachten sind.
Auch sollte mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Endlager-Thematik: "Endlich Bewegung" Regensburg (ots) - Seit Jahren ist der Weg zu einer vernünftigen
Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland mit dicken Brettern
vernagelt. Eines der Bretter ist der niedersächsische Salzstock
Gorleben, in dem seit fast drei Jahrzehnten Erkundungsbohrungen
stattfinden. Bislang haben Rot und Grün die Aufnahme von Gorleben in
die ergebnisoffene Suche strikt abgelehnt. Beide Parteien sind in
Niedersachsen noch mit der Losung in den Wahlkampf gezogen. Kein
strahlender Müll ins Wendland! Doch nun gibt es zumindest etwas
Bewegung. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
