Abfalltourismus wäre Folge des EU-Kommissionsvorschlags zu Biokraftstoffen

Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen
Bioethanolwirtschaft (BDBe) warnt vor unerwünschten Nebeneffekten der
von der EU-Kommission geplanten Doppelt- und Vierfachanrechnung von
Biokraftstoffen aus Abfällen und Reststoffen. In der Sitzung des
EU-Umweltministerrates am 21. März zu den Plänen der EU-Kommission
für Biokraftstoffe haben zahlreiche Mitgliedstaaten die von der
Kommission geplante Doppelt- und Vierfachanrechnung von
Biokraftstoffen aus Abfällen und Reststoffen deutlich kritisiert. Die
deutsche Bioethanolwirtschaft begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel,
die Markteinführung neuer Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen
zu fördern, weist jedoch darauf hin, dass unerwünschte Nebeneffekte
der vorgeschlagenen Maßnahmen vermieden werden müssen.

Nach Angaben des internationalen Agrarhandelsunternehmens Bunge
stehen zum Beispiel in der EU nur maximal 0,5 Mio. Tonnen recyclebare
Altspeisefette und -öle zur Verfügung, von denen ein großer Teil
bereits anderweitig genutzt wird. Die von der Kommission
vorgeschlagene Mehrfachanrechnung solcher Öle und Fette ist so hoch,
dass ein weltweiter Abfalltourismus in die EU provoziert würde.
Weiterhin muss befürchtet werden, dass aus diesem Grund gegen das
Gebot der Abfallvermeidung verstoßen und sogar wertvolle Rohstoffe
als Abfälle oder Reststoffe deklariert werden könnten.

Aus Sicht des BDBe müssen Biokraftstoffe aus Abfällen und
Reststoffen wegen erheblicher Kostenunterschiede differenziert
gefördert werden. Die vorgeschlagene Änderung mit einer doppelten
bzw. vierfachen Anrechnung neuer Biokraftstoffe vernachlässigt die
unterschiedlichen Kosten verschiedener Produktionsweisen: Biodiesel
aus Abfällen nicht nachhaltiger Palmölproduktion würde trotz
wesentlich geringerer Kosten ebenso vierfach angerechnet wie
technologisch aufwändige Biokraftstoffe aus Stroh oder Algen.
Dasselbe gilt für den Vorschlag, Biodiesel aus gebrauchtem Speiseöl
und Biokraftstoff aus Lignozellulose gleich zu behandeln und jeweils
doppelt anzurechnen. Dietrich Klein, Geschäftsführer des BDBe,
erklärt, dass der Vorschlag zugunsten einer Förderung tatsächlicher
Innovationen korrigiert werden muss: "Erstens sollten die hohen
Anforderungen an die Nachhaltigkeit ausnahmslos für alle zur
Biokraftstofferzeugung genutzten Rohstoffe gelten, auch für Abfälle
und Reststoffe. Zweitens sollten neue Biokraftstoffe durch
spezifische Anrechnungsfaktoren, welche die unterschiedlichen
Rohstoff- und Verarbeitungskosten berücksichtigen, oder durch
Mindestanteile gefördert werden."

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