 Allg. Zeitung Mainz: Gegen die Ignoranz / Kommentar zum NSU-Prozess
Geschrieben am 26-03-2013 |
Mainz (ots) - Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des
Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes
Gesindel, dem der Zugang prinzipiell nicht verwehrt werden kann,
während auf der Pressebank kein türkisches Medium vertreten ist, weil
das OLG sein Akkreditierungsverfahren juristisch zulässig, gleichwohl
hanebüchen durchgeführt hat. Da ist es dann auch kein Trost, dass die
Neonazis unter den Zuschauern des Saales verwiesen werden können,
wenn sie sich ungebührlich aufführen. Nein, in München wird kein
"politischer Prozess" über die Bühne gehen, sondern ein Strafprozess.
Aber einer mit enormer politischer Wirkung. Nein, die Schuld oder
Unschuld Beate Zschäpes wird nicht am Maßstab des internationalen
Ansehens Deutschlands entschieden, sondern am Paragrafen 211 des
Strafgesetzbuchs, dessen Überschrift "Mord" lautet. Deutsche Richter
sind unabhängig, und das ist eine der größten Errungenschaften des
demokratischen Staates. Aber diese Unabhängigkeit führt bisweilen
dazu, dass manche Richter in so scheinbar banalen Dingen wie einer
Akkreditierung über die Maßen formalistisch und unsensibel agieren,
bis hin zur Ignoranz. Das bedeutet normalerweise nicht, dass solche
Richter in den Prozessen, die sie zu führen haben, ebenso unsensibel
oder gar unsachgemäß handelten. Im Gegenteil: Über die juristische
Kompetenz der Kammer, die den Fall Zschäpe zu behandeln hat, ist
bislang Gutes verlautet. In Sachen Akkreditierung muss das Urteil
lauten: Ein Sonderkontingent für türkische Medien lässt sich
zweifellos fundiert begründen. Es kann und darf nicht sein, dass sie
ausgeschlossen sind, in einem solchen Prozess.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
454941
weitere Artikel:
- DER STANDARD-Kommentar "Der Absturz der blauen Altpartei" von Gerald John Ob Strache oder Stronach ist einerlei: Regierbarer wird die
Republik kaum
Wien (ots) - Beim Abrechnen mit politischen Versagern sind die
Freiheitlichen unerbittlich. Kaum eine Woche vergeht, in der blaue
Politiker nicht den Kopf irgendeines Kollegen fordern - sofern dieser
in einer anderen Partei sitzt. In den eigenen Reihen hingegen gilt
Renitenz vor Rücktritt. Da führt eine Partie ein Land an den Rand der
Pleite, watet hüfttief durch den Korruptionssumpf, vertreibt mehr als
die Hälfte der Wähler - und klammert sich dennoch ungeniert mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Klima des Misstrauens
Michael Stürmer über die Durchsuchung von westlichen Stiftungen in Russland Berlin (ots) - Spionenfurcht gehört zu Russland wie Wodka,
Väterchen Frost und die Ruppigkeit der Miliz. Seit mehreren Tagen
werden die Büros westlicher Stiftungen in Moskau und St. Petersburg
durchsucht, Computer auf ihr Software geprüft und Akten durchstöbert
- einfach mal so. Heute erwischt es die SPD-nahe Friedrich Ebert
Stiftung, die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung und Amnesty
International. Gestern waren andere dran, und morgen kann es wieder
andere treffen. Die Behörden sind groß im Verdachtschöpfen und darin,
die westlichen mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Vatikan-Botschafter Perisset: Zölibat ist kein Dogma
Apostolischer Nuntius in Deutschland deutet Bewegung in der Frage der Ehelosigkeit von Priestern an. Regensburg (ots) - Der Apostolische Nuntius in Deutschland,
Erzbischof Jean-Claude Perisset, hat Bewegung der Katholischen Kirche
beim Zölibat angedeutet. "Die Ehelosigkeit ist kein Dogma, sondern
eine Tradition der römisch-katholischen Kirche", sagte der
Botschafter des Vatikans in Deutschland der Mittelbayerischen Zeitung
(Mittwoch). Der Papst werde "diesen Grundsatz nicht allein, nicht
ohne die Zustimmung der Bischöfe ändern können. Vielleicht wird man
auf einer Synode darüber diskutieren. Man muss die Vor- und Nachteile
des Zölibats mehr...
- Oberhessische Presse: zu Arbeitskosten/Kommentar von Carsten Beckmann:
Verzicht schwächt Binnennachfrage Marburg (ots) - Arbeit am Wirtschaftsstandort Deutschland ist
teuer. Teurer zumindest als in Ländern wie Bulgarien oder Rumänien,
die Lohnkosten in Deutschland liegen deutlich über dem europäischen
Durchschnitt. In den zurückliegenden zwei, drei Jahren gab es für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik seit langer
Zeit wieder einmal inflationsbereinigt ein leichtes Plus im
Portemonnaie - mit einer Null vor dem Komma zwar, aber immerhin ein
Plus. Angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes
ist abzusehen, mehr...
- neues deutschland: Deutsche Bank und Zypern: Weit aus dem Fenster Berlin (ots) - Repräsentanten der Deutschen Bank lehnen sich gerne
mal weit aus dem Fenster. Jetzt war es ihr Chefvolkswirt, David
Folkerts-Landau, der sich angesichts der Lösung des Zypern-Problems
besonders weit hinaus wagte. Gläubiger von Banken und Staaten sollten
für die Rettung herangezogen werden, bevor der europäische
Steuerzahler zu Hilfe gerufen werde, sagte der Ökonom. Diese
Forderungen erinnern an die glorreichen Zeiten des früheren
Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann, der mitten in der Finanzkrise
für seine Bank reklamierte, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
