Hagen (ots) - Mangelndes Selbstwertgefühl, die Suche nach
einfachen Antworten auf komplexe Fragen - rechtsextreme Einstellungen
breiten sich besonders dort aus, wo es an Bildung, sozialen
Bindungen, Arbeit und Anerkennung fehlt. Neben dem Kern der politisch
motivierten Gewalttäter im rechtsextremen Spektrum sammeln sich die
gesellschaftlich abgehängten Mitläufer. Hier setzt NRW an: Mit
Aussteigerprogrammen und massivem Polizeieinsatz gegen unbelehrbare
Gewalttäter.
Durch den Ermittlungsdruck wurde der Zulauf in
die Szene vorläufig gestoppt. Kein Grund zur Entwarnung - aber es
zeigt, dass durch entschlossenes Eingreifen Löcher ins Netz der
Neonazis gerissen werden können. Da im Umfeld der Extremisten auch
die allgemeine Kriminalität steigt, schlägt die Polizei mit der
Observierung der braunen Szene zwei Fliegen mit einer Klappe. Ohne
Einnahmen aus Diebstählen, Einbrüchen und Überfällen wird Neonazis
auch finanziell der Boden entzogen.
Mit dem Verbot
rechtsextremer Kameradschaften hat Innenminister Jäger im Vorjahr ein
deutliches Signal gesetzt. Politisch irrlichternde Intensivtäter wird
das kaum abschrecken. Wenn die Staatsschutz-Abteilung der Polizei
aber bei jedem Delikt eines Neonazis hart durchgreift, hinterlässt
das bei ideologisch wenig gefestigten Mitläufern
Wirkung.
Extremisten müssen erkennen, dass sich die
Gesellschaft entschlossen wehrt. Es gibt erste Erfolge - mehr nicht.
Allein mit den Mitteln der Repression ist der Kampf gegen den
Extremismus aber nicht zu gewinnen. Der beste Schutz ist eine neue
Perspektive für die Verlierer. So lässt sich der braune Sumpf
austrocknen und kriminelle Energie begrenzen.
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- RNZ: Russland/Razzien Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer
Peer Steinbrück rief gestern dazu auf, Menschenrechtsverletzungen
in Russland "nicht auf dem Marktplatz" anzuprangern. Man verspiele
sonst Zugänge, mit denen man praktische Fortschritte bewirken könne.
Dieser Rat, ausgerechnet vom selbsternannten "Mister Klartext", geht
haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. Putin selbst ist es
schließlich, der die Tür zum Dialog zuschlägt. Jene Zugänge hat ja
gerade eine NGO wie die Konrad-Adenauer-Stiftung, die als einzige
deutsche Organisation noch mehr...
- WAZ: Ein Alarmsignal für Merkel. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Die Deutschen, die andere Nationen finanziell
"erwürgen", mit ihrem "Hegemoniestreben" die Partner verschrecken und
ihnen oberlehrerhaft vorschreiben wollen, wie ihr "Geschäftsmodell"
gefälligst auszusehen hat. Das sind harte Worte an die Adresse der
Bundesregierung, wie sie in den letzten Monaten oft aus Athen, Rom
oder Nikosia zu hören waren. Doch diesmal ist es anders. Denn die
Vorwürfe kommen nicht von den üblichen Verdächtigen aus Südeuropa,
sondern aus Luxemburg, weltweit geschätzter Finanzplatz und weit
entfernt mehr...
- WAZ: Mehr Fingerspitzengefühl! Kommentar von Gregor Boldt Essen (ots) - Es geht in erster Linie darum, Beate Zschäpe und
ihren mutmaßlichen NSU-Helfern zehn Morde nachzuweisen. Das wird
schwer genug. Und natürlich sind Gesetze dafür da, um eingehalten zu
werden. Wer wüsste das nicht besser als ein Jurist. Es verwundert
also nicht, dass der Präsident des Oberlandesgerichts München bei der
Vergabe von Presseplätzen für das NSU-Verfahren daran erinnert. Nun
sind Juristen in der Regel aber kluge Menschen. Sie sind in der Lage,
große Zusammenhänge zu erkennen. Die Verantwortlichen in München
offenbar mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen)kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. März zu den Razzien in Russland Bremen (ots) - Dass die Staatsanwaltschaft nicht einmal vor
ausländischen Einrichtungen wie den deutschen Partei-Stiftungen
haltmacht, belegt den politischen Charakter dieser Aktion. Denn
juristisch fallen diese Stiftungen nicht unter das neue NGO-Gesetz.
Doch das ist den Verantwortlichen offenbar egal. Genauso wie der
Schaden für das internationale Ansehen Russlands, den solche Aktionen
anrichten. Die Europäische Union steht kurz davor, den Inhabern
russischer Beamtenpässe visafreien Verkehr zu garantieren. Vielleicht
sollten die mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. März zu steigenden Arbeitslöhnen Bremen (ots) - Der Vergleich zu den direkten Nachbarn zeigt: Das
Preisniveau für Arbeit in Deutschland lässt sich sehen - bei der
Lohnentwicklung gibt es sogar noch Luft nach oben. Doch dabei ist Maß
halten angesagt. Die Exportnation Deutschland lebt von ihrer
Wettbewerbsfähigkeit, zu der neben Qualität und Innovation auch die
Löhne zählen. Dieser Vorteil darf nicht verloren gehen.
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