Westdeutsche Zeitung: Frankreich und Italien bergen große Risiken für die Eurozone - Die EU hängt zu sehr am deutschen Tropf Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Zypern benötigte etwa 17 Milliarden Euro,
Griechenland brauchte circa 110 Milliarden. Im Grunde genommen hätte
Deutschland beide Krisenstaaten im Alleingang mit Krediten ausstatten
können. So stark ist diese Bundesrepublik, so stark ist ihre
Wirtschaft, so robust der Arbeitsmarkt. Aber die Regierung Merkel hat
sich auf einen Alleingang nicht eingelassen. Alle EU-Staaten sollen
mitbezahlen, wenn ein Partner in akute Geldnot gerät. Das ist
gelebter Gemeinschaftsgedanke - und zu schön, um wahr zu sein.
Tatsache ist, dass Deutschland auch ohne eigene Kreditzusagen an
Zypern, Griechenland, Portugal oder Spanien die letzte große Stütze
der Europäischen Union ist. Die Bundesregierung weiß das. Deshalb
pocht Kanzlerin Merkel zu Recht darauf, dass alle Staaten ihre
Hausaufgaben machen. Sie sollen sparen, sie sollen Einnahmen und
Ausgaben in Einklang bringen. Dass Deutschland trotz immenser
Steuereinnahmen selbst keinen ausgeglichenen Etat aufstellt, von
Schuldenabbau ganz zu schweigen, steht auf einem anderen Blatt.

Die EU hängt am deutschen Tropf. Das ist gefährlich und birgt
große Risiken. Denn Italien blockiert sich wieder einmal in
Unregierbarkeit, hat gleichzeitig aber mehr als 2000 Milliarden Euro
Staatsschulden angehäuft und kämpft mit einem Rückgang der
Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent. Frankreich muss sich immer teurer
am Kapitalmarkt Geld borgen und geht mit einer Neuverschuldung von
fast fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in seine
Haushaltsplanungen. Parallel steigt die Arbeitslosigkeit auf fast elf
Prozent.

Die Erfolgsaussichten des Modells EU sind mit der möglichen
Rettung Zyperns nicht besser, sondern schlechter geworden. Der kleine
Inselstaat hat offen gelegt, wie uneins die Europäische Union selbst
bei einer vergleichsweise niedrigen Summe ist. Wenn demnächst
vielleicht ein Schwergewicht wie Frankreich oder Italien Hilfe
braucht, dann ist die EU in ihrer Existenz bedroht, weil selbst
Deutschlands Wirtschaftskraft zu deren Rettung nicht ausreicht.

Daraus folgt, dass die Eurozone Prioritäten setzen muss. Demnach
müsste Zypern der letzte kleine Staat gewesen sein, den die
Eurostaaten womöglich gerettet haben. Für Slowenien könnte es dann
eng werden.

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