Badische Neueste Nachrichten: Ein weiter Weg

Karlsruhe (ots) - Es fing ganz harmlos an - mit Bündnissolidarität
und humanitärer Hilfe. Im zweiten Golfkrieg 1990/91 entsandte die
Regierung Kohl Minenräumer in den Persischen Golf und im November
1991 Sanitätssoldaten nach Kambodscha. Doch vor genau 20 Jahren, am
2. April 1993, war Schluss mit dieser vornehmen Zurückhaltung. Das
Bundeskabinett beschloss die Beteiligung der Bundeswehr an der
Überwachung einer Flugverbotszone über Bosnien-Herzegowina - es
sollte der erste Kampfeinsatz der deutschen Streitkräfte seit dem
Zweiten Weltkrieg werden. Denn als die Serben 1995 Ziele in Bosnien
angriffen, schlug die Nato zurück, zu den internationalen
Luftstreitkräften gehörten auch 14 "Tornados" der Luftwaffe. So
markiert der 2. April 1993 eine tiefe Zäsur. Für die Bundeswehr
ebenso wie für die Bundesrepublik, die in diesen zwei Jahrzehnten
einen weiten Weg gegangen sind. Die Streitkräfte wurden von einer
starren Landesverteidigungs- in eine flexible Einsatzarmee umgebaut,
als mögliches Einsatzgebiet gilt "die ganze Welt", die Wehrpflicht
wurde abgeschafft. Rund 6 600 Bundeswehrsoldaten sind derzeit im
Ausland stationiert, 2002 waren es über 10 000, 99 Soldaten verloren
ihr Leben, viele kehrten traumatisiert zurück. In einem langen
Prozess musste das wiedervereinigte Deutschland lernen, dass das Ende
des Kalten Krieges nicht nur neue Freiheiten bedeutete, sondern auch
neue Gefährdungen mit sich brachte - und dass Sicherheit und
Landesverteidigung angesichts der neuen Weltunordnung anders aussehen
als in Zeiten der Blockkonfrontation. Deutschland, die größte
Wirtschaftsmacht in der Mitte Europas, kann sich nicht mehr
wegducken, auf einen Sonderweg pochen oder sich mit Schecks seiner
Verantwortung entziehen, es ist gefordert, wenn es darum geht, jene
Brandherde zu bekämpfen, die auch die Freiheit und die Sicherheit des
eigenen Landes bedrohen können. Das mittlerweile elfjährige
Engagement in Afghanistan hat allerdings auch die Grenzen aufgezeigt.
Ob die Ziele erreicht, der internationale Terrorismus an seiner
Wurzel bekämpft und die Grundlagen für ein funktionierendes
Staatswesen gelegt wurden, ist ungewiss. Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben daraus ihre Lehren
gezogen und die Schwerpunkte anders gesetzt. Waffen statt Soldaten
lautet die Devise der neuen "Merkel-Doktrin", die Rüstungsexporte
boomen, auch in Krisenregionen, Länder, die für fähig befunden
werden, für Sicherheit und Frieden in ihrer jeweiligen Region zu
sorgen, sollen gezielt gefördert und gestärkt werden. Seit 20 Jahren
ringt Deutschland mit seiner Rolle auf der internationalen Bühne und
sucht seine Position zwischen Engagement (zuletzt Türkei und Mali)
und Zurückhaltung (Libyen), mal prescht der Verteidigungsminister
voran, mal tritt der Außenminister auf die Bremse. Dabei ist das Land
längst zu einem Akteur mit Gewicht geworden, das in der Verantwortung
steht. Eine öffentliche Debatte über diese Rolle, die schon der
frühere Bundespräsident Johannes Rau einforderte, hat allerdings bis
heute nicht stattgefunden, die Regierung scheut sie, agiert lieber
unauffällig im Ungefähren. Nach 20 Jahren ist es überfällig, dass sie
geführt wird. Die Zeit ist reif.

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