 Lausitzer Rundschau: Spreu und Weizen
Gesundheitsminister will gegen korrupte Ärzte vorgehen
Geschrieben am 03-04-2013 |
Cottbus (ots) - Es ist egal, mit welchem Gesetz die Korruption von
Ärzten gestoppt wird, ob im Strafgesetzbuch oder im Sozialgesetzbuch
V, das das Gesundheitswesen regelt. Hauptsache, sie wird gestoppt.
Denn die schwarzen Schafe der Branche zerstören das absolut
notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Der weiß
derzeit nämlich nicht sicher, ob er das Medikament verordnet bekommt,
weil es das beste für ihn ist oder weil es das beste für den Arzt
ist, der für die Verschreibung von den Herstellern geschmiert wurde.
Die formal-juristische Kritik der Opposition an der Absicht von
Gesundheitsminister Daniel Bahr, eine Verschärfung im
Sozialgesetzbuch vorzunehmen, ist kleinkariert. Es kommt vielmehr auf
die genaue Formulierung und dann die Umsetzung der neuen Vorschrift
in der Praxis an. Wie viel Mut wird der FDP-Minister haben, wenn es
konkret gegen eine Branche geht, die sich noch immer von den
Liberalen vertreten fühlt? Eine Branche, in der es 2011 etwa 55 000
Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten gab - aber in den
vergangenen fünf Jahren nur einen einzigen Fall des Entzuges der
Zulassung wegen Korruption. Es weckt Misstrauen, wenn der Minister
Geld- oder Freiheitsstrafen nur bei Bestechlichkeit "in großem
Ausmaß" verhängen will. Auch weil er sowieso schon sehr lange
gebraucht hat, bis er nun Eckpunkte vorlegte. Notwendig ist ein
schnelles, klares und hartes Gesetz, das die Spreu vom Weizen trennt
und wirksam abschreckt. Damit die Patienten zu ihrem Arzt wieder
Vertrauen haben können. Uneingeschränktes Vertrauen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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