Justizministerin will Beschwerden von Versicherten nachgehen

Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die
Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu
verbessern. "Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im
Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und
Anhaltspunkt, dass es hier vielleicht doch Recht zur Klage geben
könnte", sagt Leutheusser-Schnarrenberger im NDR-Politikmagazin
"Panorama" (Sendung: Donnerstag, 4. April, 21.45 Uhr, Das Erste).

Das Bundesjustizministerium hatte Mitte Februar 2013 in einem
Brief die Länder um Auskunft gebeten, ob und inwieweit Versicherungen
die Regulierung von Schäden unangemessen verzögern und verweigern.
"Zunächst einmal ist ja schon die Tatsache, dass wir uns der
Beschwerden von Versicherten annehmen und diese Umfrage starten, ein
Zeichen dafür, dass wir diesem Thema Bedeutung beimessen", so
Leutheusser-Schnarrenberger weiter in "Panorama". "Ich hoffe, dass
das auch für die Versicherungen das Zeichen ist, dass man versucht,
zügig im Regelfall Schadensregulierung zu betreiben."

Das Bundesjustizministerium bezieht sich in seinem Brief an die
Landesjustizverwaltungen vom 11.2.2013 auf Beschwerden von Bürgern
beim Ministerium und ausdrücklich auch auf die "Panorama"-Reportage
"Die Nein-Sager" vom 4. September 2012. "Ich habe im Ministerium
keine eigenen Erkenntnisse, deshalb möchte ich gerne mehr von den
Landesjustizverwaltungen über die Gerichtspraxis wissen", sagt
Leutheusser-Schnarrenberger.

Außerdem führt der Ministeriums-Brief mehrere Urteile von
verschiedenen Oberlandesgerichten auf, in denen das
Regulierungsverhalten von Versicherungen als "unverständlich und ...
zusätzlich beeinträchtigend" bezeichnet wird. Die Länder sollen
deshalb unter anderem beantworten, ob diese Versicherungspraxis
zugenommen habe und damit Gesetzesänderungen erforderlich seien. "Auf
der anderen Seite dürfen Versicherungen nicht unberechtigt bezahlen,
das erwarten die Versicherten zu Recht", so
Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
teilte auf Anfrage von "Panorama" mit, man begrüße jede Form von
Transparenz in dieser Thematik. "Die Umfrage des
Bundesjustizministeriums sehen wir als Chance, die Diskussion auf der
Basis repräsentativer, aussagekräftiger Daten zu objektivieren. Für
unsere Stellungnahme für das Bundesjustizministerium erheben wir
derzeit aktuelle Zahlen und Fakten zur Regulierungspraxis bei unseren
Mitgliedsunternehmen", so der GDV weiter.

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter
www.Panorama.de. Fotos: www.ARD-Foto.de

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