Ukraine tritt UN-Protokoll gegen illegale Schusswaffen bei

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den
Beitritt des Landes zum UN-Protokoll gegen die illegale Herstellung
und den Handel mit Schusswaffen sowie dazugehörender Teile,
Komponenten und Munition regeln soll. Das Protokoll ist eine
Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Das Dokument sieht
vor, ein komplexes internationales System zur Kontrolle des Handels
mit Schusswaffen einzuführen, und soll die Kooperation zwischen den
beteiligten Parteien fördern. 386 der 415 anwesenden Abgeordneten
stimmten am 2. April 2013 für die Entscheidung.

Das Protokoll gegen illegale Schusswaffen wurde im Mai 2001
vorgestellt und 2005 verabschiedet. Das Dokument ist bereits in fast
100 Staaten rechtskräftig (Stand: 2. April 2013). Mit der
Entscheidung, dem Protokoll beizutreten, stellt die Ukraine ihre
konsequente Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft im Kampf
gegen das Verbrechen unter Beweis. Überdies stehe die Initiative mit
dem Aktionsplan des osteuropäischen Landes im Einklang, die
Visabestimmungen innerhalb der EU zu lockern, heisst es in den
erklärenden Anmerkungen zum Gesetz.

Seit der Unabhängigkeitserklärung hat die Ukraine als friedliches
Land Stellung bezogen. Nachdem die Sowjetunion aufhörte zu
existieren, hat die Ukraine ihre militärischen Hinterlassenschaften
schrittweise beseitigt. In seiner Verfassung wie auch in der
Erklärung zur "Staatssouveränität der Ukraine" bekräftigte das
osteuropäische Land seinen nicht-nuklearen Status. Im Dezember 1994
unterzeichnete die Ukraine den Vertrag über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen und verkündete ihren nicht-nuklearen Status. Der letzte
Nuklearsprengkopf wurde 1996 von der Ukraine nach Russland
transportiert. Im März 2012 kam die Ukraine ihrer Verpflichtung nach
und entfernte hoch angereicherte Uranvorkommen aus ihrem
Hoheitsgebiet.

Die zweite Stufe der ukrainischen Entmilitarisierung im Rahmen des
NATO-Programms "Partnerschaft für den Frieden" begann im Juli 2012.
In 3,5 Jahren sollen 76.000 Tonnen minderwertige Munition (Mélange,
Ladevorrichtungen für Granatwerfer, etc.) beseitigt werden. Das
Programm begann 2006 und soll 12 Jahre andauern. Ausserdem wird die
Ukraine ihre Wehrpflichtarmee abschaffen und künftig auf
Militärdienstleister zurückgreifen. Man erwartet, dass 2013 das
letzte Jahr der Wehrdienstpflicht im Land sein wird.

Im Rahmen der ukrainischen Bemühungen zur Friedenserhaltung
leistet das Land Beiträge für den Weltfrieden. Derzeit ist die
Ukraine an Friedensmissionen in Afghanistan, im Kongo, der
Elfenbeinküste, im Kosovo und in Liberia beteiligt. Im Zuge ihres
Vorsitzes über die OSZE setzt sich die Ukraine auch für die Förderung
von Frieden in der Region ein und steht fortgesetzten Verhandlungen
bezüglich des Transnistrien-Konflikts offen gegenüber.

Pressekontakt:
Für nähere Informationen setzen Sie sich unter +380443324784
bzw. news@wnu-ukraine.com bitte direkt mit Maria Ivanova,
Projektmanagerin
bei Worldwide News Ukraine, in Verbindung.