 Sahra Wagenknecht: Maulheldendebatte um Steueroasen
Geschrieben am 05-04-2013 |
Berlin (ots) - "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht
den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück
überlassen. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch
vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel
reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den
Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit", kommentiert
Sahra Wagenknecht die anhaltende Diskussion zu den Offshore-Leaks.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Noch vor 14 Tagen haben die Regierungsfraktionen im Bundestag
eine Forderung der LINKEN zur Bildung einer solchen
Bundesfinanzpolizei abgelehnt. Als erstes müsste ein solches
Steuer-FBI gegen ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder
ermitteln, um deren Verstrickungen mit dem Geldadel aufzudecken und
zu ahnden. Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung funktioniert
nicht ohne Beihilfe der Finanzmafia und Duldung der Politik. Das
zeigen die vorhandenen Steueroasen in der Eurozone, wie zum Beispiel
Zypern oder Malta. Wer, wie die Bundesregierung, angeblich noch nicht
einmal eine Ahnung hat wie Milliardenbeträge trotz
Kapitalverkehrskontrollen aus Zypern verschwinden konnten, ist ein
Teil des Problems. Das kann auch mit großen Worten nicht kaschiert
werden.
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer
auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen
dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus
Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit
unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz
in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und
Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten
fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
456343
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Bosbach befürchtet Aufwertung der NPD durch Verbotsverfahren Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht sich durch
die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber
einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. "Die jüngsten Entwicklungen
zeigen, dass sich die NPD im Siechtum befindet, erhebliche
finanzielle Probleme hat und immer mehr Mitglieder verliert. Es ist
zu befürchten, dass sie durch das anstehende Verbotsverfahren wieder
in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt", sagte Bosbach
dem in Berlin erscheinenden mehr...
- Europa-Terminvorschau vom 8. bis 14. April 2013 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 8. April
Hannover: EU-Kommissionsmitglied Antonio Tajani bei Hannover-Messe
Antonio Tajani, EU-Kommissionsvizepräsident und Kommissar für
Industrie und Unternehmen, mehr...
- Westfalen-Blatt: NSU-Prozess: Kachelmann-Anwalt vertritt türkische Zeitung Sabah Bielefeld (ots) - Im Streit um die Presseplätze im NSU-Prozess
hat die türkische Zeitung Sabah den Kölner Medien-Anwalt Prof. Dr.
Ralf Höcker engagiert. Vize-Chefredakteur Ismail Erel sagte dem
WESTFALEN-BLATT, er gehe davon aus, dass Höcker der türkischen
Zeitung noch einen Platz erstreiten werde. "Ob das im Wege einer
Verfassungsbeschwerde oder anders geschieht, muss unser Anwalt jetzt
entscheiden", sagte Erel. Seine Zeitung sehe jedenfalls den
grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
"Wir hatten uns mehr...
- Rheinische Post: Nahles verlangt Drei-Punkte-Programm gegen Steuerbetrug Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die
Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug drei
zentrale Maßnahmen umzusetzen. "Zunächst muss Deutschland über die EU
oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu
Steuerhinterziehern mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken
dulden", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Samstagausgabe). Zweitens müsse der Gesetzgeber Strafen für
Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von
Steuern helfen mehr...
- Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt im ARD-Interview Razzien bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen Köln (ots) -
Sperrfrist: 05.04.2013 17:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
- Sperrfrist für Online-Medien: 05.04.2013; 17:00 Uhr
- Sperrfrist für Zeitungen: Samstagsausgaben
Kritik Putins an der Beteiligung russischer Anleger am
Rettungspaket für Zypern
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem ARD-Interview vor
seinem Deutschland-Besuch die Razzien bei deutschen Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen in Russland verteidigt. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
