 "DER STANDARD"-Kommentar: "Karibik- und Alpen-Oasen" von Andreas Schnauder
Geschrieben am 07-04-2013 |
(ET 08.04.2013)
Wien (ots) - Es ist schon ein doppelbödiges Spiel, das um das
Thema Steueroasen abgeht. International treten gerne die USA und
Großbritannien als Hüter der Steuerehrlichkeit und Kämpfer gegen die
Fluchtburgen an. Doch gerade die sichersten Festungen für
unversteuertes Geld stehen unter dem Schutz der beiden größten
Finanzmächte. Vor allem London hat viel Erklärungsbedarf: Von den
Karibikinseln Cayman Islands und British Virgin Islands bis hin zu
den Kanalinseln und der City selbst ist das Königreich direkt und
indirekt am weltweiten Versteckspiel beteiligt.
Washington lässt ebenfalls gerne die Kavallerie ausrücken -
insbesondere in Europa -, doch bei der Bekämpfung der größten
Offshore-Zentren gibt man sich handzahm. Was neben der geografischen
Nähe der Karibik mit der bedeutenden Rolle der Investmentbanken,
Anwaltskanzleien und Steuerberatungsgruppen zu tun haben dürfte. Die
sitzen dann gern in der US-Onshore-Oase Delaware, wo neben
Niedrigstabgaben Anonymität hochgehalten wird.
Wenn in diesem internationalen Kontext das österreichische
Bankgeheimnis wieder einmal ins Gerede kommt, sollte man die Kirche
im Dorf lassen. Im Vergleich zu den jetzt bekannt gewordenen
Eiland-Machenschaften spielt der heimische Bankplatz eine höchst
untergeordnete Rolle. Was freilich nichts am akuten Handlungsbedarf
ändert, wo das Prinzip "Null Toleranz" gegenüber Steuerhinterziehung
von der Regierung beharrlich ignoriert wird. Maria Fekter mimt die
Beschützerin der kleinen Sparer, wohlwissend, dass derzeit nur über
die Offenlegung ausländischer Anleger gesprochen wird. Während die
Rolle Fekters als Schutzpatronin der Banken nicht überrascht, ist die
Position der SP-Spitze atemberaubend. Sie fordert Gerechtigkeit,
Umverteilung und Sozialstaat und macht gleichzeitig vermögenden
Steuerhinterziehern die Mauer. Dagegen wirkt Fekter fast geradlinig.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
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