 WAZ: Parteichefin Kipping: Linke will gegen schärfere Kontrollen bei oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern vorgehen
Geschrieben am 08-04-2013 |
Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften
Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten
Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert. "Schnüffelei im Ärztezimmer
ist inakzeptabel", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Dienstagsausgaben). Die Arbeitsagentur greife in nicht hinnehmbarer
Weise in das gesetzlich besonders geschützte Verhältnis von Arzt und
Patienten ein. "Es ist zu befürchten, dass die Gefahr von ärztlichen
Fehlurteilen steigt, wenn Patienten von Amts wegen hinterher
geschnüffelt wird", sagte Kipping weiter. Sie kündigte an, die Linke
werde "alle juristischen und politischen Hebel nutzen, um das zu
kippen."
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
456663
weitere Artikel:
- WAZ: Protest perlt an Putin ab
- Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Die Bilder gehen um die Welt. Und beide Seiten
kommen auf ihre Kosten: die barbusigen Demonstrantinnen auf der
Hannover Messe, die Wladimir Putin als Diktator bloßstellen wollten,
aber auch der russische Präsident. Er ließ sich nichts anmerken, gab
den Coolen. Der Protest perlte an ihm ab. Blankgezogen - bitte: nur
politisch - hat auch Angela Merkel, als sie für die Zivilgesellschaft
in Russland Partei ergriff, die politischen Stiftungen in Schutz
nahm. Es war weder eine Mutprobe noch eine Premiere, aber eine
Steilvorlage mehr...
- WAZ: Kontrolle ist besser
- Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Natürlich macht das stutzig. Der deutsche Staat
steht für 700 Milliarden Euro Finanzhilfe an notleidende Südländer
gerade. Den eigenen Arbeitslosen hetzt er aber die Kontrolleure auf
den Hals. Was unverschämt erscheint, ist aber eher vorsorglich. Denn:
Was hat die Euro-Krise rund ums Mittelmeer ausgelöst? Eine der
Ursachen war zweifellos die Überlastung der Sozialsysteme, die
Fahrigkeit eines Staates wie Griechenland, die es zugelassen hat,
dass Inseln kollektiv Schwerstbehindertenhilfe bezogen. Kann bei uns
nicht passieren? mehr...
- WAZ: Thatcher, Kohl und der Saumagen
- Kommentar von Jasmin Fischer Essen (ots) - Die Superheldin ist tot, sagen die einen. Eine
kompromisslose Tyrannin ist gestorben, sagen die anderen. Nicht
einmal zum Lebenswerk von Margaret Thatcher, stets leidenschaftliche
Gegnerin aller Kompromisse, gibt es einen Konsens der Meinungen.
Helmut Kohls Urteil war derart harsch, dass es bis heute überliefert
ist: Thatcher sei "eiskalt", ließ er durchsickern. Er scheue sie "wie
der Teufel das Weihwasser". Aus der gegenseitigen Abneigung machte
auch die Eiserne Lady kein Hehl. Kohl war für sie der Inbegriff des
deutschen mehr...
- DER STANDARD - Kommentar: "Zurück im Nahost-Geschäft" von Gudrun Harrer Der Optimismus für die angekündigte US-Friedensinitiative hält
sich in Grenzen. (Ausgabe vom 9.4.2013)
Wien (ots) - Acht Wochen: So lange oder so kurz hat sich der
US-Außenminister gegeben, um auszuloten, ob und wie
israelisch-palästinensische Verhandlungen wieder auf den Weg zu
bringen sind. Es ist allerdings nur schwer vorstellbar, dass John
Kerry danach vor die Presse tritt und die Sinnlosigkeit seines
Vorhabens einräumt. Mit einem Wort: Die USA sind zurück im
Nahost-Geschäft, Kerry ist zum dritten Mal in drei Wochen in
Jerusalem mehr...
- EU-Kommission stoppt deutschen Vorschlag für höhere Festnetz-Zustellungsentgelte Brüssel/Berlin (ots) - Telefonieren zu fairen Preisen: Die
Europäische Kommission hat heute (Montag) einen Vorschlag der
Bundesnetzagentur für höhere Zustellungsentgelte im Festnetz
gestoppt. Die deutsche Behörde plante, ihre Tarife im Vergleich zum
EU-Durchschnitt zu verdreifachen.
"Meine Aufgabe ist es, einen Binnenmarkt für
Telekommunikationsdienste für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zu
schaffen. Alle EU-Mitgliedstaaten - große wie kleine - haben die
Vorschriften mitverabschiedet und setzen sie in diesem Sinne um. Kein mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
