 Berliner Zeitung: Zum Umgang mit der Entscheidung des portugiesischen Verfassungsgerichts:
Geschrieben am 09-04-2013 |
Berlin (ots) - Bisher kannten die Euro-Retter nur den ökonomischen
Diskurs über die Folgen der Sparpakete. Sind die Sparmaßnahmen ein
kurzfristiges Übel, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wie die
Kanzlerin behauptet? Oder verschärfen sie den Abschwung, wie der IWF
zu Bedenken gibt? Widerspruch aus der Justiz ist neu. Der Umgang mit
dem Urteil auch. Europa hat sich stets als Rechtsgemeinschaft
verstanden und bei der Einhaltung der Defizitkriterien auf Recht und
Gesetz gedrungen. Sich in Portugal darüber hinwegzusetzen, ist
arrogant. Das Recht verdient Respekt - auch in Portugal.
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Berliner Zeitung
Redaktion
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