BERLINER MORGENPOST: Endlose Suche nach dem Endlager Jochim Stoltenberg zu den Aussichten einer atomaren Müllkippe in Deutschland

Berlin (ots) - Wie heißt es doch so mahnend in Goethes Ballade
"Der "Zauberlehrling"? "Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht
los..." Das passt zur Atomenergie, die vor 60 Jahren als Sorglosstrom
für alle Zukunft gepriesen wurde, deren Hunderte Jahre strahlender
Abfälle wir aber noch immer nicht Herr werden. Jetzt haben
Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern erstmals parteiübergreifend ein
Konzept vereinbart, nach dem ein Endlager für hochradioaktiven
Atommüll gesucht werden soll. Doch kaum war das Ergebnis von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verkündet, ist es schon
wieder aus mit der Einigkeit. Parteiinteressen überwiegen einmal mehr
gegenüber dem überfälligen Staatsinteresse, eine einvernehmliche und
letztlich erfolgreiche Suche nach einer Endlagerstätte zu starten.

Wie brüchig der jetzt gefundene Kompromiss für ein
"Endlagersuchgesetz" ist, zeigt sich schon daran, dass sich die
Beteiligten zwar auf Daten in ferner Zukunft einigen konnten, nicht
aber darauf, wo die 26 Behälter mit deutschem Atommüll
zwischengelagert werden sollen, die bis 2015 aus ausländischen
Wiederaufbereitungsanlagen zurückkehren. Allein der
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
und sein Parteifreund Robert Habeck, Umweltminister in
Schleswig-Holstein, deuteten mit den Standorten Philippsburg bei
Karlsruhe und Brunsbüttel im dortigen stillgelegten Atommeiler
Aufnahmebereitschaft an. Doch kaum ausgesprochen, schall ihnen die
sattsam bekannte Kritik, eine Mixtur aus Parteilichkeit,
Landesegoismus und Furcht vor der eigenen Bevölkerung entgegen. In
Philippsburg drohte der CDU-Bürgermeister mit zivilem Ungehorsam, in
Kiel koppelte der SPD-Chef Ralf Stegner eine mögliche
Zwischenlagerung an der Elbe an die weitere Förderung der Windenergie
im Norden - und das ohne Wenn und Aber. Es ist also doch wieder das
altbekannte Taktieren, das Verschieben der Verantwortung, das Drücken
vor einer klaren Entscheidung. Ebenso unwillig wie unfähig, ein
Problem zu lösen, das sich Deutschland mit der Kernenergie einst
gemeinsam eingebrockt hat. Daran hat nicht einmal der einvernehmlich
beschlossene Ausstieg aus der Produktion von Atomstrom etwas
geändert.

Nun soll es einen Neuanfang geben bei der Suche nach dem
Atomfriedhof. Doch der von den Spitzenpolitikern am Dienstag
beschlossene Fahrplan dorthin verfolgt vorrangig ein anderes Ziel:
Zeit gewinnen. Danach soll nach Kommissionssitzungen, geologischen
Prüfungen und Einbeziehung der Bevölkerung 2031 entschieden werden,
an welchem Standort Deutschlands atomare Müllkippe errichtet wird.
Also in 18 Jahren. Zu diesem Zeitpunkt wird keiner aus der
Dienstags-Runde noch im Amt sein. Alles wurde also vertagt auf die
nächste Generation. Und wenn die sich dann irgendwann zu einem
Standort durchringen sollte, droht sich zu wiederholen, was
Deutschland seit 36 Jahren in Gorleben erlebt. Es sei denn, Einsicht
und Vernunft siegen über Parteilichkeit und Emotion. Der Müll muss ja
irgendwo hin. Und die Wüste Gobi ist bislang nur in der Fantasie eine
Lösung.

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