Börsen-Zeitung: Lösung aufgeschoben, Kommentar zum US-Haushalt, von Peter De Thier.

Frankfurt (ots) - Die Erwartungen waren hochgesteckt. Gepriesen
hatten Demokraten den Haushaltsplan von US-Präsident Barack Obama vor
dessen Veröffentlichung schließlich als "Grand Bargain", jenen
bahnbrechenden Kompromiss, der endlich Fortschritte in der seit
Jahren festgefahrenen Debatte um den Abbau der ausufernden
Staatsschulden verheißen würde.

Doch hinter der Fassade verbergen sich im Wesentlichen dieselben
ideologischen Dogmen, an der auch bisher Verhandlungen zwischen
Demokraten und Republikanern gescheitert waren. Obama will die
Reichen stärker zur Kasse bitten und bei diskretionären
Ausgabenprogrammen durchsetzen, dass allen voran das Pentagon den
Gürtel enger schnallt. Für eine Reihe von Sozialprogrammen will er
gar den Geldhahn weiter aufdrehen. Die Republikaner verlangen
hingegen, dass die gesetzlichen Sozialprogramme, die mit Abstand
teuersten Etatposten, reformiert werden.

Aller Differenzen zum Trotz lässt der Haushaltsentwurf leise
Hoffnung aufkeimen. Zugeben will er es zwar nicht, doch erstmals ist
Obama bereit, den Republikanern in einem wichtigen Punkt
entgegenzukommen. Schließlich ist die Koppelung der jährlichen
Erhöhung gesetzlicher Rentenzahlungen nichts anderes als eine
verkappte Leistungskürzung. In der Theorie unterstellt nämlich der
umstrittene Kettenindex, dass Haushalte teure Güter durch billigere
ersetzen. Für den durchschnittlichen Rentner könnte das zur Folge
haben, dass die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung um
1000 Dollar geringer ausfallen als bei der herkömmlichen Berechnung.
Kein Wunder, dass Gewerkschaften, Seniorenverbände und andere
Interessenvertretungen auf die Barrikaden gehen. Erstmals wird Obama
also auch mit einflussreichen Lobbyisten zu kämpfen haben, die ihm
bisher zur Seite standen.

So oder so handelt es sich um kaum mehr als ein Eröffnungsangebot.
Jene 1,8 Bill. Dollar an Einsparungen, die Obama durch seinen
Haushaltsplan während der kommenden 10 Jahre umsetzen will, wären
zwar ein nicht unerheblicher Fortschritt in Richtung Defizitabbau.
Doch ehe im Sommer ein weiteres Mal das staatliche Schuldenlimit
erreicht ist und politischer Handlungsbedarf besteht, wird sich
ohnehin nichts bewegen. Zwischenzeitlich könnte zwar das Defizit wie
prognostiziert zurückgehen. Doch die US-Staatsschulden, die bereits
heute mehr als 100% der Wirtschaftsleistung ausmachen, würden weiter
steigen, nur etwas langsamer. Die Problemlösung wird damit ein
weiteres Mal auf die lange Bank geschoben.

(Börsen-Zeitung, 11.4.2013)

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