Westfalen-Blatt: DasWESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum PFT-Prozess

Bielefeld (ots) - Die Richterin hat gestern in Paderborn im
sogenannten PFT-Prozess formaljuristisch sicherlich eine korrekte
Entscheidung getroffen und ein Mammutverfahren nach 15 Monaten und 57
Verhandlungstagen gegen Geldauflagen eingestellt. Wer aber
Gerechtigkeit erwartet, erlebte gestern am Landgericht einen
schwarzen Donnerstag. Immer wieder schrecken neue Nachrichten über
Lebensmittelskandale auf. Der PFT-Prozess von Paderborn reiht sich
unrühmlich ein. Es geht in diesem Verfahren um eines der höchsten
Güter: Trinkwasser. Brunnenvergifter mussten in anderen Zeiten sogar
mit der Todesstrafe rechnen. Die Industriechemikalie PFT, die
offenbar von landwirtschaftlichen Flächen in die Ruhr und ihre
Nebenflüsse sowie in die Möhne gelangten, hat vor sieben Jahren
höchste Alarmstufen in manchen Wasserwerken ausgelöst. Schwangere und
Mütter von Säuglingen sollten sich mit Bezugsscheinen im Supermarkt
mit Wasser versorgen. Der Paderborner Prozess hat nicht zutage
gebracht, wer für die verseuchten Böden und Gewässerverunreinigungen
verantwortlich ist und damit Verantwortung trägt. Während des
Prozesses, der im Januar 2012 begann, mussten sich auch
Aufsichtsbehörden und Trinkwasserlieferer wie der Ruhrverband Fragen
nach Kontrollmechanismen gefallen lassen, was denn da so alles auf
heimische Äcker und Felder ausgebracht wird. Gutes Trinkwasser ist
kostbar und wahrlich Lebenselixier. Nicht nur in Ostwestfalen-Lippe
wehren sich Bürger und Initiativen derzeit vehement gegen das so
genannte Fracking: Sie sorgen sich um die Trinkwassergüte, wenn zur
Gasförderung Chemiebrühe in den Bodenuntergrund gepresst wird. Wer
aber ahnt schon, was an Bodendüngung zur Ertragssteigerung unseren
Böden und damit dem Grundwasser zugemutet wird? Bis auf die 17
Verteidiger und die Angeklagten, die schon am Dienstag zwischen 15
000 und 250 000 Euro (insgesamt 440 000 Euro) an die Gerichtskasse in
Paderborn überwiesen hatten, verließen gestern wohl alle
Prozessbeteiligten und -beobachter das Landgericht mit mulmigen
Gefühlen. Eine Umweltschweinerei bleibt ungesühnt. Der aufwändige
Prozess, der allein 133 000 Euro Dolmetscherkosten und 228 000 Euro
für die Pflichtverteidiger kostete, fällt der Landeskasse zur Last.
Eine Fortsetzung des Verfahrens mit wohl aussichtslosem Bemühen um
Gerechtigkeit hätte nach Einschätzung der Richterin sogar die
Menschenwürde verletzt. Die viel zitierten Mühlen der Gerichte
arbeiten oft langsam. In Paderborn sind sie gestern gar ins Stocken
geraten. Verloren haben am Ende der Steuerzahler und jene Grund- und
Bodenbesitzer, die auf den Sanierungskosten der verseuchten Böden in
Millionenhöhe sitzenbleiben. Das sind im Übrigen oft auch Kreise und
Kommunen - und damit schon wieder der Steuerzahler.

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