 WAZ: Strompreisbremse ist Geschichte
- Kommentar von Ulf Meinke
Geschrieben am 21-04-2013 |
Essen (ots) - Ob Peter Altmaiers "Strompreisbremse" noch Chancen
bei der Wahl zum Wort des Jahres hat? Politisch jedenfalls ist das
Projekt des Umweltministers gescheitert, bevor es Wirklichkeit wurde.
Was bleibt, sind Schuldzuweisungen. Vor der Bundestagswahl gönnt sich
weder das eine noch das andere Lager den Erfolg. Nichts geht mehr.
Die Politik blockiert sich selbst. Dass Altmaiers Vorhaben
unvollendet bleiben würde, war absehbar. Warum auch sollte ihn der
politische Gegner für seinen Alleingang belohnen? Es geht wohl vor
allem darum, eine gute Startposition für die heiße Wahlkampfphase zu
bekommen. Doch es gibt wahrlich Themen, die sich besser eignen zur
politischen Profilierung. Die Gefahr ist groß, dass die Parteien im
Strompreisstreit nur Enttäuschung produzieren. Die Zeit läuft. Wenn
die Politik nicht handelt, sorgt die Systematik der Ökostrom-Umlage
dafür, dass die Preise in wenigen Monaten weiter steigen werden. Dann
gibt es mindestens zwei Verlierer: die Verbraucher - und die Politik
insgesamt. Die "Strompreisbremse" ist Geschichte. Die Politik sollte
die Chance für einen Neuanfang nutzen - und zwar schnell.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
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