Regelungen zu Pressefusionsrecht und Presse-Grosso zügig in Kraft setzen

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Sitzung des Vermittlungsausschusses
am Dienstag haben die Verbände der Zeitungs- und
Zeitschriftenverleger sowie der Pressegrossisten gefordert, dringend
notwendige Regelungen zum Erhalt der Pressevielfalt nicht weiter zu
verzögern.

"Wir haben kein Verständnis dafür, dass die wichtigen neuen
Regelungen für die Presse trotz breitester Unterstützung weit über
die Regierungskoalition hinaus an Uneinigkeit über ganz andere Fragen
scheitern könnten", erklärten Sprecher von Bundesverband Deutscher
Zeitungsverleger, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger und
Presse-Grosso heute in Berlin. Neben den unstreitigen Regelungen zum
Presse-Grosso und zum Pressefusionsrecht seien auch wichtige Themen
aus anderen Wirtschaftsbereichen in der Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen enthalten. Die presserelevanten Reformen
dürften aber nicht blockiert werden, wenn sich im
Vermittlungsausschuss bei anderen Themen, wie etwa im umstrittenen
Bereich der wettbewerbsrechtlichen Einordnung von Krankenkassen,
keine Einigkeit erzielen lasse.

Die Regelungen zu Pressefusion und Presse-Grosso seien für den
Erhalt der Pressevielfalt und für die flächendeckende Versorgung mit
Zeitungen und Zeitschriften unverzichtbar und zeitkritisch.

"Die Presse ist bislang kartellrechtlich zwanzig Mal schlechter
gestellt als die übrige Wirtschaft." erklärten die Verbände. Die
geplante moderate Anpassung des Pressefusionsrechts sei notwendig, um
Zeitungen, Zeitschriften und Grossisten die Möglichkeit zu geben, den
Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung angemessen
begegnen zu können.

Wenn die geplante Regelung zum Erhalt und zur gemeinsamen
Weiterentwicklung des Presse-Grossos nicht bis zum September in Kraft
trete, sei das weltweit einzigartige System einer flächendeckenden
Versorgung mit Presseprodukten in Deutschland massiv und nachhaltig
in Gefahr.

Angesichts der nur noch wenigen Sitzungswochen des Bundestages und
des Bundesrates vor der Sommerpause sei der Vermittlungsausschuss zu
einer Lösung aufgerufen, mit der die Regelungen zu Pressefusionsrecht
und Presse-Grosso umgehend in Kraft treten können.

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