ZDF-Magazin "Frontal 21" zu schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen in der Türkei / 16 000 Beschwerden beim EuGH / Mißfelder (CDU) gegen EU-Vollmitgliedschaft

Mainz (ots) - 16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig.
"Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci,
Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal
21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 21.00 Uhr. "Doch was die
Schwere der Fälle angeht, da ist die Türkei die Nummer Eins."

Auch amnesty international prangert zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. "Es gibt immer wieder
Wellen von Repressionen, von Verhaftungen und immer wieder
Rückschritte", erklärt Amke Dietert, Türkei-Expertin von amnesty
international. Dies bestätigt der aktuelle Fortschrittsbericht der
EU-Kommission. Er bescheinigt der Türkei eine zunehmende Verletzung
der Meinungsfreiheit, weitere Beschränkungen der Pressefreiheit und
eine sich immer mehr ausweitende Verfolgung von Journalisten.
Mindestens 70 Journalisten sitzen derzeit nach Angaben von "Reporter
ohne Grenzen" im Gefängnis - viele von ihnen wegen angeblicher
Propaganda für eine Terrororganisation.

Zwar hat die Türkei unlängst eine Reform seiner berüchtigten
Anti-Terror-Gesetze beschlossen, um EU-Forderungen nachzukommen. Doch
weiterhin könnten Meinungsäußerungen verfolgt werden, sagen Kritiker.
"Was Propaganda ist, ist jetzt auch noch nicht klar definiert", so
Amke Dietert gegenüber "Frontal 21".

Wegen der prekären Menschenrechtslage geht die Unionsfraktion im
Deutschen Bundestag inzwischen deutlich auf Distanz zur Türkei. "Die
Haltung der CDU als Partei, aber auch als Fraktion ist ganz klar,
dass wir eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union
ablehnen", bekräftigt Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher
der Fraktion, im "Frontal 21"-Interview.

Schon bei Rumänien und Bulgarien sei bei den
Beitrittsverhandlungen zu wenig hinterfragt worden, ob die Länder
reif für die EU waren, so Mißfelder. "Diesen Fehler dürfen wir bei
der Türkei nicht machen. Wir dürfen nicht wirklich hoffen, dass
Sachen besser werden, sondern es muss im Einzelnen nachgewiesen
werden."

Seit 2005 laufen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Von
35 Verhandlungskapiteln ist jedoch erst eines abgeschlossen.

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