Viprinet ist schockiert über das Vorgehen der Deutschen Telekom

Bingen am Rhein (ots) - Der deutsche Hersteller von Business
Internetroutern Viprinet ruft Politik und Regulierungsbehörden dazu
auf, gegen das mehrfache wettbewerbs- und verbraucherfeindliche
Vorgehen der Deutschen Telekom einzuschreiten.

Viprinet sieht seinen Heimatmarkt Deutschland und den dortigen
Breitbandausbau durch dieses Vorgehen massiv gefährdet:
"Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit versucht die Deutsche
Telekom unter massivem Lobbyeinsatz seit einigen Monaten, im
deutschen Breitbandmarkt die Uhr zurückzudrehen, um eine
Monopolposition wie zu Zeiten der Bundespost wiederzuerlangen", warnt
Viprinet-Geschäftsführer Simon Kissel.

Telekom schafft Netzneutralität ab

Welche Zukunft Deutschland blüht, zeigt sich in der jüngsten
Aktion der Deutschen Telekom. Diese hat angekündigt, zum 2. Mai 2013
de facto die Netzneutralität abzuschaffen. Künftig wird auf
DSL-Anschlüssen der Telekom nur noch für wenige Stunden im Monat die
volle Geschwindigkeit verfügbar sein, anschließend wird man auf
lächerliche 384 Kbit/s gedrosselt. Ausnahmen dafür werden nur für
Telekom-eigene Dienste wie TEntertain gemacht. Andere
Content-Anbieter würden damit faktisch ausgesperrt - dies ist eine
völlig unzulässige Wettbewerbsbehinderung zulasten der Verbraucher
und des Marktes. Es ist ein Unding, dass Deutschland als einziges
westliches Industrieland im Jahre 2013 zu volumenbasierten
Internetzugängen zurückkehren will.

Die Begründung, dass die Drosselung eingeführt werde, damit die
Backbones nicht überlastet werden, ist hanebüchen. In Deutschland
gibt es gigantische Backbone-Überkapazitäten; Datenverkehr in diesem
Rückgrat des Internets ist zu Spottpreisen zu realisieren. Kissel
dazu: "Bei einem DSL-Zugang macht das in der Gesamtkalkulation des
Providers nur Centbeträge aus. Die wahren Kosten liegen bei den
Zugangsmedien - die DSLWettbewerber der Telekom zahlen kräftig an
diese, um die vom Steuerzahler bezahlten und längst abgeschriebenen
Kupferleitungen mit nutzen zu dürfen." Dadurch schreibt die Telekom
Milliardengewinne, die sie aber nicht in einen Ausbau der
Zugangsnetze investiert.

Es ist zudem äußerst gefährlich, wenn die Kontrolle über Inhalte
und Netzwerk in einer Hand liegen: "Wer weiß, ob ich über T-Entertain
einen Telekom-kritischen Bericht empfangen darf?", fragt sich Kissel
in Bezug auf die Netzneutralität. Ein solches Monopol aus Zugangsnetz
und Inhalten gefährdet die freiheitlichdemokratische Grundordnung.

Vectoring hemmt den flächendeckenden Breitbandausbau

Auch die geplante Einführung von VDSL-Vectoring sieht Kissel
äußerst kritisch. Kissel ist überzeugt, dass die Telekom über dieses
Vehikel die Kontrolle über die letzte Meile zurückbekommen möchte, um
Mitbewerber aus dem Markt zu drängen - schließlich kann Vectoring nur
funktionieren, wenn alle DSL-Anschlüsse in der Hand eines einzigen
Anbieters liegen. Der ohnehin schon schwache Wettbewerb bei
DSL-Zugängen würde damit endgültig vernichtet.

Unter Fachleuten ist man sich einig, dass es sich bei
VDSL-Vectoring nur um eine kurzfristige Brückentechnologie handelt,
die keinen Ersatz für einen echten Netzausbau darstellt. Die
Öffentlichkeit und Politik wird dadurch davon abgelenkt, dass beim
eigentlich dringend notwendigen Glasfaserausbau Deutschland im
europäischen Vergleich zunehmend eine Schlusslichtposition einnimmt.
Wettbewerber, die anders als die Telekom in diese Zukunftstechnik
investieren, stehen nun endgültig im Schatten der
VDSL-Scheindiskussion. "Die, die heute immer noch mit
ISDN-Geschwindigkeit surfen, bekommen auch mit Vectoring weiterhin
keinen Breitband-Internetzugang. Profitieren werden nur die, die
ohnehin bereits VDSL mit 50 MBit/s haben. Das ist den Preis, nämlich
die Abschaffung des Wettbewerbs bei den kupferbasierten
Internetzugängen, schlicht nicht wert", folgert Kissel.

Zwangsmodems gefährden Deutschland und vernichten Wettbewerb

Die schlimmsten Auswirkungen für den freien Markt verspricht aber
die im Januar gefällte Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass der
Netzanschluss eines Providers nun nicht mehr die Telefondose sei,
sondern das vom Netzbetreiber gelieferte Modem. Damit kann die
Telekom künftig vorschreiben, dass nur noch die von ihnen gelieferten
Modems am Anschluss benutzt werden dürfen. "Das ist ein
Horrorszenario für die Verbraucher, wie auch für die gesamte Branche
der Modem- und Routerhersteller in Deutschland", ist Kissel entsetzt.
Es ist branchenbekannt, dass unter Kontrolle der Volksrepublik China
stehende Hersteller mittlerweile eng mit der Deutschen Telekom
kooperieren, und die Telekom kaum noch Geräte von europäischen
Herstellern ausliefert. "Ein chinesisches Modem in jedem deutschen
Haushalt, und ein Verbot, dieses wegzuschmeißen und durch ein
deutsches Markenprodukt zu ersetzen? Wahnsinn!", zeigt sich der
Viprinet-Gründer schockiert. Deutsche und europäische Hersteller
haben sich mittlerweile zusammengetan und eine Protestnote an die
Bundesnetzagentur verfasst. Ohne Druck durch Öffentlichkeit und
Politik besteht aber die Gefahr, dass dieser Protest nicht gehört
wird.

Für Kissel ist es völlig unverständlich, wieso die
Bundesnetzagentur abweichend von den gesetzlichen Vorgaben in der EU
und der in Deutschland wie sämtlichen anderen EU-Ländern bisher
ausgeübten Praxis plötzlich die freie Wahl des Verbrauchers bei
Internetroutern abschaffen will. Dass man keine eigenen Geräte an
Telefonanschlüsse anschließen darf, habe es zuletzt bei der
Bundespost gegeben: "Da geht doch etwas nicht mit rechten Dingen zu."

Mit Zwangsroutern würde nach Auffassung Kissels faktisch jeglicher
Wettbewerb bei den Endgeräten in Deutschland abgeschafft. Ein solches
Monopol ist wettbewerbsrechtlich höchst fragwürdig und nach EU-Recht
wohl kaum zulässig. In Deutschland gibt es eine hohe Zahl von
Diensten, z.B. in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheit
(KV-SafeNet) oder Finanztransaktionen, bei denen gesondert gesicherte
und zertifizierte Router an das Netz angeschlossen werden müssen. Es
ist unvorstellbar, hier stattdessen vor Sicherheitslücken strotzende
Billigware einzusetzen. Entsprechende Monokulturen sind bekanntlich
höchst angreifbar. Es kann auch kaum den Sicherheitsinteressen
Deutschlands entsprechen, wenn in jedem deutschen Haushalt ein
Endgerät eines unter der Kontrolle des chinesischen Staates stehenden
Herstellers betrieben wird - führende Sicherheitspolitiker in Europa
wie den USA haben in diesem Zusammenhang wiederholt Bedenken
geäußert.

Kissel fordert daher ein sofortiges Einschreiten von Politik und
Regulierungsbehörden: "Verhindern Sie, dass die Deutsche Telekom das
von unseren Steuergeldern bezahlte Kupfernetz dazu missbraucht, den
ohnehin schwachen Wettbewerb zu vernichten und ein Monopol bei
Internetzugängen und Routern zu errichten. Wir wollen nicht zurück in
die Bundespost-Steinzeit! Sorgen Sie endlich für die Gewährleistung
der Netzneutralität und die Verhinderung weiterer Monopolbildungen zu
Lasten der Bürger, des Mittelstandes und deutscher
Sicherheitsinteressen!"

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