Börsen-Zeitung: Schärfere Töne, Kommentar zum Deutschen Sparkassentag, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots) - Die Sparkassen verschärfen den Ton gegen Politik
und Geldpolitik. Die deutlichen Worte, die Georg Fahrenschon am
Mittwoch zur Bankenregulierung und zur Belastung der Sparer durch
negative Realzinsen gefunden hat, sollte man nicht damit
relativieren, dass sich der "neue", seit elf Monaten amtierende
Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) noch
nach innen wie nach außen profilieren und deshalb klare Kante zeigen
muss. Die Sparkassen bekommen einfach immer schmerzhafter die Folgen
der Euro-Rettungspolitik und der Regulierung zu spüren, melden sich
deshalb zu Recht vernehmlich zu Wort und mahnen entscheidende
Kurskorrekturen an.

Auch dass die Sparkassen - ähnlich wie manch andere ehemalige
Befürworter - speziell beim Thema Finanztransaktionssteuer selbst
einen Kurswechsel vollziehen, macht ihr Petitum nicht weniger
glaubwürdig. Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte der DSGV ja
ausdrücklich für diese Steuer plädiert, weil sich dadurch
Spekulationen wirksam eindämmen ließen. Doch damals waren die zum
Beispiel für den Repomarkt und damit für den Liquiditätsausgleich
schädlichen "nicht beabsichtigten Nebenwirkungen", auf die auch
Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf dem Sparkassentag hinwies, noch
nicht absehbar. Inzwischen haben die Sparkassen und ihre Landesbanken
nachgerechnet und festgestellt, dass die Folgen der vermeintlichen
Robin-Hood-Steuer für die regionalen Spitzeninstitute bis zur
Existenzgefährdung reichen können. Auch wenn die Politik in Brüssel
und Berlin bestimmte aus ihrer Sicht unerwünschte Finanzgeschäfte
erklärtermaßen unterbinden bzw. prohibitiv verteuern will:
Auswirkungen, die im Ergebnis auf die Abschaffung der Banken
hinauslaufen, dürften nicht einmal im Sinne der Erfinder der
Finanzmarktsteuer sein.

Existenzbedrohend können auf Dauer aber auch die Minizinsen werden
- für die Sparkassen wie für andere Akteure der Finanzwirtschaft. Es
geht eben nicht "nur" um den bei aller europäischen Solidarität
höchst fragwürdigen Tatbestand, dass sich die Staaten auf Kosten der
kalt enteigneten Sparer (und Versicherungsnehmer etc.) entschulden.
Die von der Politik gewollte und von der EZB exekutierte finanzielle
Repression lässt direkt und indirekt nicht zuletzt auch die
Ertragsbasis der Institute immer stärker erodieren, ebenfalls mit
schädlichen volkswirtschaftlichen "Nebenwirkungen". Auch in diesem
Punkt tun die Sparkassen daher gut daran, klare Kante zu zeigen.

(Börsen-Zeitung, 25.4.2013)

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