Parlamentarische Versammlung der OSZE kündigt Unterstützung von Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU an

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürwortete das Angebot der
Ukraine zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der
Europäischen Union in diesem Jahr. Sie teilte am Dienstag mit, dass
sie die im Namen der europäischen Integration "in der Ukraine
verwirklichten Reformen sehr schätzt".

Die Unterzeichnung des Dokuments zwischen der Ukraine und der EU
wird beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius im
November dieses Jahres erwartet. Sie stellt einen wichtigen Schritt
auf dem Weg zu einer stärkeren Integration und einer zukünftigen
EU-Mitgliedschaft des Landes dar. Im Vorfeld dessen schliesst die
Ukraine eine ehrgeizige Rechtsreform gemäss den Bedingungen des
Vertrags ab, der unter anderem Massnahmen zum visafreien Reiseverkehr
in die EU-Staaten umfasst.

Die Regierung treibt diese Reformen trotz des Widerstands der
Oppositionsparteien im Werchowna Rada (Parlament) voran.

Wolfgang Grossruck, amtierender Präsident der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE sagte dem ukrainischen Ministerpräsidenten am
Dienstag in Kiew: "Wir, und insbesondere das österreichische
Parlament, unterstützen die Ukraine beim Abschluss des Abkommens mit
der EU."

"Wir schätzen die in der Ukraine implementierten Reformen sehr und
danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Empfehlungen", so
Grossruck.

Im Gegenzug führte Ministerpäsident Mykola Asarow die Bemühungen
zur Aufhebung des Widerstands von Oppositionsgruppen wie der
Batkiwschtschyna-Partei (Vaterlandspartei) der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der Ukrainischen
demokratischen Allianz für Reformen des ehemaligen Boxers Vitali
Klitschko (UDAR) sowie der Swoboda.

"Die Europäische Kommission hat alle parlamentarischen Kräfte dazu
aufgerufen, einen konstruktiven Dialog zu unterstützen, und wir sind
bereit für einen solchen Dialog mit der Opposition, solange wir
dadurch die Chance zu Strukturreformen haben", so Asarow.

Neben den Reformen gemäss den Bedingungen des
Assoziierungsabkommens hat sich die Ukraine dazu verpflichtet, die
Gesetze der "Sowjetära" abzuschaffen und durch eine moderne
Gesetzgebung zu ersetzen, die das Land mit den Best Practices Europas
in Einklang bringt. Dazu zählen ein unternehmensfreundlicheres
Steuersystem und ein wirkungsvolles Gesetz zum Kampf gegen
Diskriminierung.

Die Ukraine hat zurzeit den Vorsitz der OSZE und Grossruck
gratulierte dem Land zu der aktiven Position, die es in dieser Rolle
annimmt.

Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44-7825-892-640)