 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Mindestlohn/Schwarzarbeit/Kontrollen
Geschrieben am 25-04-2013 |
Stuttgart (ots) - Der Bund baut Beschäftigung ab, wo immer er
kann, und spart dabei oft am falschen Ende. Dass dies die Qualität
des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt, liegt auf der Hand. 7000
Mitarbeiter waren einst für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
als notwendig erachtet worden. Aktuell gibt sich der
Bundesfinanzminister mit fast 6300 besetzten Vollzeitstellen
zufrieden. Dabei werden die Regelungen gerade im Bereich Mindestlohn
immer vielfältiger und komplexer. Nun sollen bis 2015 zwar 350
Fahnder hinzukommen, aber das reicht nicht. Der schwache
Kontrolldruck lädt zum Missbrauch geradezu ein.
Dass der Staat im großen Stil betrogen, die Konkurrenten der
illegal agierenden Firmen benachteiligt und die betroffenen
Beschäftigten mit Lohndumping ausgebeutet werden, ist unverkennbar.
Selbst mit dem bisher unzureichenden Aufwand deckt die FKS jährlich
Tausende von Verstößen auf. Fraglos stellen die Erfolgszahlen nur die
berüchtigte Spitze des Eisbergs dar. Der Bund muss der Verlotterung
der Sitten in der Arbeitswelt dringend etwas entgegensetzen, um dem
Gesetz wieder den nötigen Respekt zu verschaffen.
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