 Südwest Presse: KOMMENTAR · ABGEORDNETENBESTECHUNG
Geschrieben am 26-04-2013 |
Ulm (ots) - Unglaubwürdig
Im Dezember kann Deutschland ein erstaunliches Jubiläum begehen:
Da ist es genau zehn Jahre her, dass die Bundesrepublik das
UN-Abkommen gegen Korruption unterzeichnet hat. Doch die Regeln gegen
die Abgeordnetenbestechung gelten hierzulande immer noch nicht, weil
sich Schwarz-Gelb weigert, das dafür nötige Gesetz zu beschließen. Es
sieht auch nicht so aus, als würde das so schnell geschehen, und das
ist schlicht peinlich. Zurzeit ist nur der direkte Stimmenkauf
strafbar. Doch die eigentlich politische Arbeit geschieht längst vor
Abstimmungen im Bundestag, etwa in den Fraktionen. Wer da
Entscheidungen gegen Geld beeinflusst, geht straflos aus. Die
Rechtspolitiker aller Fraktionen hatten sich schon darauf geeinigt,
dass bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen, wenn Mandatsträger Vorteile
fordern oder sich versprechen lassen. Doch die Abgeordneten von Union
und FDP machen nicht mit. Offiziell fürchten sie um ihre
Unabhängigkeit. Sollen sie Probleme bekommen, wenn sie sich von
Verbänden oder Firmen zu mehr als einer Butterbrezel einladen lassen?
Das zeigt, mit welch merkwürdigen Argumenten die Diskussion geführt
wird. Selbst die Wirtschaft fordert eine rasche Regelung, weil sie
bei Geschäften im Ausland Probleme bekommt, solange das UN-Abkommen
in Deutschland nicht gilt. Bei gutem Willen sollte das Thema schnell
zu klären sein. Oder befürchtet mancher, er könnte über einen gut
dotierten Beratervertrag stolpern? Einem solchen Geruch sollten sich
die Parlamentarier nicht aussetzen. Der Glaubwürdigkeit der Politiker
dient ihr Kneifen bei der Abgeordnetenbestechung sicher nicht.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
460791
weitere Artikel:
- Das Erste / GÜNTHER JAUCH am 28. April 2013 um 21.45 Uhr im Ersten München (ots) - Das Thema:
Mia san mia - Uli Hoeneß und die Moral der Mächtigen
Vom Vorbild zum Scheinheiligen und schließlich zum Politikum: Im
"Fall Uli Hoeneß" geht es nicht mehr nur um Steuern, sondern um die
ganz großen Themen - Moral und Macht, Arm und Reich.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt gar vor einem "Zerfall der
Gesellschaft" und kritisiert fehlende Verantwortung und Solidarität
bei Deutschlands Eliten. Was wird aus Uli Hoeneß - auch als Präsident
des FC Bayern? Wie steht es in unserer Gesellschaft um mehr...
- 100 Zumba-Begeisterte tanzten über Hamburgs Dächern gegen den Hunger / 75.000 Kalorien - 100 Mahlzeiten - zugunsten des World Food Programme gespendet Hamburg (ots) - Unter dem Motto "Kalorien verbrennen und spenden"
haben heute rund 100 Zumba-Begeisterte gemeinsam 75.000 Kalorien in
einer außergewöhnlichen Zumba "Master Class" über den Dächern
Hamburgs verbrannt und an das World Food Programme (WFP) der
Vereinten Nationen gespendet. Zumba Fitness - das weltweit bekannte
Tanz-Fitness-Programm mit 14 Millionen wöchentlichen Kursteilnehmern
in 180 Ländern - hat mit dem Event im 23. Stock des Hamburger
"Emporio Panoramadeck" den Startschuss für seine neue
Charity-Kampagne "The Great mehr...
- Unerwarteter Dickmacher / Warum man Fructose besser meiden sollte Baierbrunn (ots) - Der Begriff Fruchtzucker (Fructose) hört sich
so natürlich an, dabei handelt es sich aber oft nicht um Süße aus
Obst oder Honig, sondern um Maissirup. Er steckt zum Beispiel oft in
Limonaden, Milchshakes oder Fertiggerichten. Fructose verursacht aber
kein Sättigungsgefühl wie Haushaltszucker berichtet die "Apotheken
Umschau" unter Berufung auf eine Studie der US-Forscherin Kathleen
Page von der Yale-Universität. Fazit: Die zunehmende Verwendung von
Fruktose in Lebensmitteln fördert übermäßiges Essen und somit mehr...
- Das Erste / 17 Lolas für ARD-Koproduktionen beim Deutschen Filmpreis 2013 München (ots) - Gestern wurden im Berliner Friedrichstadt-Palast
zum 63. Mal die Preisträger des Deutschen Filmpreises, der Lola, in
einer feierlichen Preisverleihung bekanntgegeben. Die Mitglieder der
Filmakademie verleihen den höchstdotierten Kulturpreis Deutschlands.
17 der begehrten Trophäen gingen an ARD-Koproduktionen.
Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen Volker Herres: "Dass
17 Lolas an ARD-Koproduktionen verliehen wurden, zeigt eindrucksvoll,
dass die ARD nicht nur ein verlässlicher, sondern ein hoch
motivierter mehr...
- Quoten-Battle gewonnen: SAT.1 ist mit "The Voice Kids" erneut Prime-Time-Sieger Unterföhring (ots) - Prime-Time-Sieg für SAT.1: "The Voice Kids"
ist erneut die erfolgreichste Sendung am Freitagabend in der
werberelevanten Zielgruppe. 18 Prozent der 14- bis 49-Jährigen sahen
die erste Battle-Show, insgesamt 3,52 Millionen Zuschauer (ab 3
Jahre) verfolgten am Abend den Gesangs-Wettstreit der jungen Talente.
Am Freitag konnten sich bereits zwei Sänger für das Finale
qualifizieren - Rita (12, Berlin) und Finn (14, Königheim) aus dem
Team von Tim Bendzko. Welche Talente sich noch in das Finale singen,
zeigt SAT.1 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
