Westdeutsche Zeitung: Die FDP will das Image der sozialen Kälte ablegen = von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf (ots) - Anfang des Jahres, da hatte sich die FDP
eigentlich schon zu einer Fußnote der Geschichte abgewirtschaftet. Im
Rücken von Parteichef Philipp Rösler bereiteten vermeintliche
Parteifreunde eine Revolution vor, in Umfragen drohten die Liberalen
in der Rubrik "Sonstige" zu verschwinden - ganz auf Augenhöhe mit der
Tierschutzpartei, den Violetten und den Bibeltreuen Christen. Dass
Rösler Ende Januar in seiner Heimat Niedersachsen 9,9 Prozent holte,
mochten viele vielleicht noch als letztes Aufbäumen einer sterbenden
Partei verstanden wissen. Doch spätestens seit dem Nürnberger
Parteitag ist klar: In der FDP steckt doch mehr als
Selbstvernichtungspotenzial. Vier Monate vor der Bundestagswahl und
damit quasi auf der Zielgeraden, haben sich Rösler & Co. von den
Steuersenkungsparolen ihres einstigen Frontmannes Guido Westerwelle
losgesagt. Seine Programmatik hatte das Verfallsdatum weit
überschritten. Die Wähler wussten das längst. Nur die FDP brauchte
etwas mehr Zeit, um zu erkennen, dass ein moderner Liberalismus mehr
umfassen muss als sinnlose Steuergeschenke und Deregulierung. Sicher,
das neue Wahlprogramm lässt zukunftsfähige Konzepte für eine
Gesellschaft im Wandel vermissen. Aber die FDP hat aus ihren Fehlern
gelernt - die Konsolidierung der Staatshaushalte geht jetzt vor
Steuersenkungen. Und die heftige Debatte um den Mindestlohn zeigt
nicht nur, dass die Partei bei einem heiklen Thema zumindest zu einer
kleinen Kurskorrektur bereit ist. Sie zeigt auch, dass die FDP nach
Jahren der Lähmung zu einer leidenschaftlichen und gesunden
Debattenkultur fähig ist, die nun mal jeder demokratischen Partei in
Deutschland gut zu Gesicht steht. Nein, linker ist die FDP durch die
Ausweitung von Lohnuntergrenzen in bestimmten Regionen und Branchen
sicher nicht geworden. Sie bemüht sich aber redlich, das Image der
sozialen Kälte abzulegen. Das macht sie womöglich für Grünen-Wähler
interessant, die mit dem Steuererhöhungsprogramm ihrer Partei hadern.
Dennoch: Wenn die FDP erneut Regierungsverantwortung übernehmen will,
muss sie nachlegen - in Fragen der Energiewende, der
Familienförderung oder auch der Wahrung von Bürgerrechten im
digitalen Zeitalter. Herr Rösler, bitte liefern!

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