 FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden / Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen
Geschrieben am 06-05-2013 |
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die
Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei
Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das
leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich
akzeptierten Lösung zuzuführen.
Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im
Bayerischen Landtag: "Wenn heute argumentiert wird, dass die
Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders
sieht als damals, als die Regelung getroffen wurde, dann gilt das bei
den Konzernspenden an Parteien genauso. Spätestens seit der
unrühmlichen 'Mövenpick-Spende' an die FDP weiß man, wie empört die
Bürger darauf reagieren. Im Volksmund ist da schnell von 'gekaufter
Politik' die Rede. Dabei war die Spende nach dem Buchstaben des
Gesetzes völlig legal und ist es leider bis heute."
Die FREIEN WÄHLER fordern schon seit langem, die Spenden von
sogenannten "juristischen Personen" an Parteien auf maximal 20.000
Euro pro Jahr und Spender zu begrenzen, um die Unabhängigkeit der
Politik nicht zu untergraben. Vor einigen Monaten haben die FREIEN
WÄHLER eine Spende aus der Wirtschaft in Höhe von mehreren
zehntausend Euro genau aus diesem Grund abgelehnt. Dies führt jedoch
dazu, dass derjenige, der sich bei der Annahme von Spenden
zurückhaltend verhält, in Wahlkampfzeiten benachteiligt ist.
Aiwanger abschließend: "Es ist höchste Zeit, dass alle Parteien
erkennen, dass sie diesbezüglich gemeinsam in der Falle sitzen. Eine
gemeinsame Selbstbeschränkung ist überfällig."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Pressekontakt:
Berliner Zeitung
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Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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