 Allg. Zeitung Mainz: Katastrophal / Kommentar zum NSU-Prozess
Geschrieben am 06-05-2013 |
Mainz (ots) - Manfred Götzl ist in seinen beruflichen
Entscheidungen nahezu völlig unabhängig, denn Manfred Götzl ist
Richter. Doch richterliche Unabhängigkeit bedeutet nicht, tun und
lassen zu können, was man will. Und es bedeutet schon gar nicht, über
allem zu schweben und Entscheidungen zu treffen, ungeachtet ihrer
möglichen Konsequenzen für das Verfahren, das ihm anvertraut ist.
Manfred Götzl, Vorsitzender Richter im Prozess gegen Beate Zschäpe,
scheint das nicht so zu sehen. Nachdem sich der Prozessbeginn gegen
die mutmaßliche Rechtsterroristin wochenlang verzögerte, weil er
nicht in der Lage war, die Sitzvergabe im Zuschauerbereich konflikt-
und pannenfrei zu organisieren, brüskiert er die Verteidiger mit der
Anordnung, diese vor jedem Zutritt zum Gerichtssaal zu durchsuchen,
als seien sie braune Komplizen der Angeklagten. Dass diese mit einem
Befangenheitsantrag kontern, ist nicht verwunderlich. Kurzum, einer
der wichtigsten Prozesse, den diese Republik erleben wird, weil mit
seinem Ausgang auch viel über das Selbstverständnis dieses Staates
gesagt werden wird, hat katastrophal begonnen. Dafür trägt Manfred
Götzl die Verantwortung. Ob ihn seine Kollegen am Münchner
Oberlandesgericht deshalb noch vor Prozessbeginn abberufen, wird sich
zeigen. Halten sie ihm die Treue, was juristisch zu vertreten wäre,
weil er nicht gegen den Buchstaben des Gesetzes verstoßen hat, dann
muss das hingenommen werden. Der Sache würde das indes nicht guttun.
Denn weitere Verfahrensstreitereien lenken nicht nur von der
Bedeutung des Prozesses für den Rechtsstaat Deutschland ab. Sie
beschädigen uns auch als demokratisches Gemeinwesen, das auf keinem
und schon gar nicht auf dem rechten Auge blind ist.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
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