Fracking nicht über Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen - 66 Prozent der Bürger fordern ein Fracking-Verbot. Umweltverbände stellen Gesetzesvorschlag für Verbot vor
Geschrieben am 07-05-2013 |
Berlin (ots) - Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
(BBU) und der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen "Gegen Gasbohren"
haben heute die Bundesregierung aufgefordert, ihr geplantes
Fracking-Gesetz zurückzuziehen und die umstrittene Gasfördermethode
stattdessen zu verbieten. Die Verbände wissen bei dieser Forderung
die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich.
Nach einer von Campact beauftragten repräsentativen
Bevölkerungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid vom 3./4.
Mai unterstützen 66 Prozent der Befragten ein Verbot von Fracking in
Deutschland. Nur 23 Prozent würden Fracking erlauben. Der Rest war
unentschieden oder gab keine Meinung an. Über 150 000 Menschen haben
zudem im Internet den Campact-Appell "Fracking stoppen!"
unterzeichnet.
"Die große Mehrheit der Bürger fordert ein Verbot von Fracking,
damit unser Grundwasser nicht in Gefahr gerät, mit Chemikalien
verseucht zu werden. Die Regierung darf diese Hochrisiko-Technologie
nicht über die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen. Sie muss ihren
Gesetzesentwurf zurückziehen, der Fracking den Weg ebnen würde",
forderte Christoph Bautz von Campact.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU und
Vertreter von "Gegen Gasbohren" erklärt: "Nach wie vor plant die
Bundesregierung, Fracking durchzusetzen. Außerhalb von
Wasserschutzgebieten sind Fracking und die Verpressung der
Prozessrückstände in den Untergrund unverändert möglich. Daran ändern
auch die neuen Vorschläge für Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes
und der UVP-Verordnung Bergbau nichts. Die von der Koalition
hochgelobten Korrekturen am Fracking-Recht sind reine Kosmetik."
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte
davor, sich bei der Abschätzung der Umweltfolgen des Fracking auf
Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verlassen. Claudia Baitinger,
BUND-Expertin für Fracking: "Erfahrungsgemäß dient das Instrument der
Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Zerstörung natürlicher
Lebensgrundlagen oft nur als Feigenblatt. Es bietet letztendlich
keine Gewähr für die Vermeidung von Schäden an Mensch und Umwelt. Um
die Grund- und Trinkwasserressourcen in Deutschland umfassend
schützen zu können, muss die riskante Methode des Fracking generell
verboten werden."
Um der Forderung nach einem Fracking-Verbot Nachdruck zu
verleihen, hat der BUND einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des
Bundesberggesetzes erarbeitet. Bereits jetzt untersagt dieses Gesetz
Fördermethoden für Bodenschätze, wenn ihr "überwiegende öffentliche
Interessen entgegenstehen". Der BUND forderte, dass das Fracking
wegen seiner umweltgefährdenden Risiken in diesem Gesetz explizit als
verbotene Fördermethode genannt werden müsse.
Den Entwurf des BUND für ein Fracking-Verbotsgesetz finden Sie im
Internet unter: www.bund.net/frackinggesetz
Pressekontakt:
Ann-Kathrin Schneider, BUND-Klimaexpertin, Mobil: 0151-24087297
E-Mail: annkathrin.schneider@bund.net; Christoph Bautz,
Campact-Geschäftsführer, Tel. 0163-59575903 bzw. Rüdiger Rosenthal,
BUND-Pressesprecher, 030-27586-425/489, E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net
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