Niederrheinische IHK kritisiert Landesregierung / Wackelige Grundlagen für NRW-Klimaschutzplan / Gewagte Planung ohne Kostenbetrachtung / Dialog der Politik mit der Wirtschaft ohne Verständigung

Duisburg (ots) - Ein Jahr nach Antritt der neuen
NRW-Landesregierung zieht die Niederrheinische Industrie- und
Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve unterm Strich eine negative
Bilanz. Im Zentrum der Kritik steht die Erarbeitung eines
Klimaschutzplans infolge des NRW-Klimaschutzgesetzes. Befremdlich sei
es, so IHK-Präsident Burkhard Landers am Dienstag, 7. Mai, vor der
Presse in Duisburg, auf welcher Datenbasis Maßnahmen zur Senkung des
CO2-Ausstoßes abgeleitet würden. Gewagt sei aus Unternehmenssicht
auch eine Planung ohne Betrachtung der Kosten. Traurige Realität sei
dagegen die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes, mit dem die
Unternehmen ohne Notwendigkeit noch mehr belastet werden.

Von besonderer Tragweite ist laut IHK das
Landes-Klimaschutzgesetz. Ziel soll sein, den CO2-Ausstoß in NRW bis
2020 um 25 Prozent und insgesamt bis 2050 um 80 Prozent zu
verringern. Wie das erreicht werden soll, damit befassen sich zur
Aufstellung eines Klimaschutzplanes Facharbeitskreise, auch zum
Verkehrssektor. Landers: "Hier will das Umweltministerium Vorgaben
für den Modal Split machen. Es soll also gesteuert werden, wieviel
Verkehr auf der Straße, vom Fahrrad bis zum Lkw, aber auch auf der
Schiene und auf dem Wasser stattfinden darf, um die Umweltziele zu
erreichen. Nun hat aber Nordrhein-Westfalen überhaupt keinen Einfluss
darauf, ob Güter aus dem In- und Ausland über die Schiene, die Straße
oder das Wasser kommen. Außerdem setzt das Land weder für den
Unterhalt noch für den Neubau von Verkehrswegen angemessene Mittel
ein."

Auch die Vorgehensweise bei diesem Unterfangen ist für den
IHK-Präsidenten befremdlich. Ein Beispiel: Es gibt eine Statistik -
und nur diese eine -, von der die CO2-Bilanz für den Verkehr
abgeleitet werden soll: die Statistik der Tankstellenbetreiber in
NRW. Aus den dort registrierten Treibstoffverkäufen wird der
CO2-Ausstoß ermittelt. Der IHK-Präsident: "Verbessern die Menschen,
die zum Tanken über die Grenze in die Niederlande fahren, damit das
Klima in NRW? Andererseits kommen viele Niederländer zu uns, um
Benzin und Super zu kaufen. Nicht nachzuvollziehen ist es, mit dieser
Methodik über wichtige Rahmenbedingungen der Wirtschaft zu
entscheiden." Gewagt sei aus Unternehmenssicht auch eine Planung ohne
Betrachtung der Kosten. Genau das passiere hier. Wenn eine
unkalkulierbare Kostenlawine losgetreten werde, dann habe dies
letztendlich die Flucht davor zur Folge.

Burkhard Landers: "Die Sorge um die Klimaentwicklung eint uns, und
wir müssen dieses Thema bei unserem wirtschaftlichen Handeln ernst
nehmen. Aber: Es ist kein NRW-Thema. Der Alleingang eines
Bundeslandes hilft dem Klima nicht, sondern gefährdet die lokale
Industrie und damit auch Arbeitsplätze. Wir werden hierzu mit der
Politik im Dialog bleiben." In den nächsten Wochen wird die
IHK-Spitze gemeinsam mit Unternehmensvertretern Gespräche mit der
Politik führen, so mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und
Umweltminister Johannes Remmel sowie mit den Landtags-Abgeordneten
des IHK-Bezirks.

Auf der Agenda bleibt für die IHK auch das geänderte
NRW-Wasserentnahmeentgeltgesetz, das vor einigen Wochen in Kraft
getreten ist. Die Folge: Die Unternehmen müssen noch mehr zahlen. Zur
Erinnerung: Im Hintergrund steht die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese
hat zum Ziel, die Wasserqualität in Flüssen und Seen weiter zu
verbessern. Um dieses zu erreichen, ist in Nordrhein-Westfalen das
Wasserentnahmeentgelt eingeführt worden. Besonders betroffen sind die
Bereiche Energieerzeugung, Chemie sowie die Steine-Erden-Industrie
und damit der am Niederrhein ausgeprägte Bereich der Sand- und
Kiesgewinnung.

Dr. Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der
Niederrheinischen IHK: "Hier geht es um Einnahmen des Landes, die in
Summe an die 110 Millionen Euro ausmachen. Das bedeutet für ein
Unternehmen wie RWE eine Kostensteigerung in Millionenhöhe. Auch der
klassische Mittelstand hat daran zu knacken: Es gibt Fälle, wo ein
Betrieb mit bis zu 20 Mitarbeitern durchaus mit einer zusätzlichen
Belastung von 70.000 Euro rechnen muss. Dieses Geld fehlt dann für
Investitionen und damit auch für Arbeitsplätze. Und wenn man bedenkt,
dass auch Wasserversorger, einschließlich der Stadtwerke, betroffen
sind, dann ist klar, dass hier letztlich auch der Bürger zur Kasse
gebeten wird."

Für die Wirtschaft hat die IHK, bei der auch die Federführung
Umwelt der IHKs in NRW liegt, ihre Bedenken im Februar in einer
Anhörung des Haushalt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für
Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz eingebracht. Die Landesregierung ist jedoch nicht
von ihrem Ziel abgewichen. Dietzfelbinger: "Mit dem jetzt zu
erwartenden Aufkommen werden den Unternehmen deutlich mehr Mittel
abverlangt, als überhaupt zum Erreichen der Ziele des
Gewässerschutzes notwendig sind. Schon die früheren Einnahmen lagen
um Millionen zu hoch. Letztlich verschwinden diese im allgemeinen
Haushalt."

Auf der Negativseite sieht die IHK auch das Ziel der
Landesregierung, den Flächenverbrauch zu senken und längerfristig
sogar auf Null zu reduzieren. Tenor: Es gebe ja noch genügend
Flächenreserven für die Wirtschaft. Bei genauer Betrachtung sei aber
festzustellen, dass die vorhandenen Altflächen als
Unternehmensstandorte nach heutigen Maßstäben oft nicht mehr geeignet
sind. Gründe sind zum Beispiel Altlasten, schlechte Infrastruktur und
unzureichende Größe. Deshalb sei aus Sicht der IHK eine belastbare
Flächenbedarfs-Berechnung notwendig - mit deutlichem Korrekturbedarf
bei der Landes- und Regionalplanung."

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Carsten Pribyl
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