Frankreich und Deutschland müssen gemeinsame Vision eines künftigen Europas entwickeln!

Berlin (ots) - Zu dem deutsch-französischen Finanz- und
Wirtschaftsrat am heutigen Dienstag fordert der Präsident des
Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Frankreich und Deutschland müssen gemeinsame Vision eines
künftigen Europas entwickeln!

Eine gemeinsame deutsch-französische Vision eines künftigen
Europas ist entscheidend, um dem europäischen Projekt neuen Schwung
zu geben und Wege zum Wachstum zu finden. Die Europäische Union
beruht seit ihrer Gründung wesentlich auf der deutsch-französischen
Zusammenarbeit. Daher ist es nicht zielführend, wenn die regierende
Sozialistische Partei Frankreichs nun mit populistischen Angriffen
auf den deutschen Sparkurs von den eigenen Problemen ablenken will.

Fakt ist: Der Industrieanteil an der französischen Wertschöpfung
ist auf 12 % gefallen - weniger als in Italien, Griechenland oder
Spanien. Erst Deindustrialisierung, dann Rating-Downgrade, dass muss
auch Deutschland als abschreckendes Beispiel dienen! Wer wissen will,
wie sich die geplanten Steuererhöhungsorgien von SPD und Grüne
auswirken werden, sollte nach Frankreich blicken: Den Ärmeren ist
nicht dadurch geholfen, dass die Wohlhabenden durch Reichensteuer,
Vermögensteuer oder abenteuerliche Spitzensteuersätze aus dem Land
vertrieben werden - Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze verschwinden
dann gleich mit.

Alle Regierungen der Euro-Zone haben sich verpflichtet, ihre
Defizite auf drei Prozent des BIP zu drücken. Obwohl Frankreich nach
aktuellen Prognosen auf 3,9 Prozent zusteuert, hat die französische
Regierung bereits angekündigt, dass sie nicht noch mehr sparen will.
Damit droht Frankreich erneut zum Sündenfall für die
EU-Stabilitätsregeln zu werden. Wenn Frankreich mehr Zeit eingeräumt
wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die anderen
hochverschuldeten Staaten Erleichterung einfordern. Dann werden
Konsolidierung und Reformen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben.
Statt die Autorität des Fiskalpakts zu untergraben, muss Frankreich
deshalb erkennbar strukturelle Reformen durchführen.

Ohne Frage müssen die notwendigen Sparmaßnahmen mit einer klaren
Wachstumsperspektive unterlegt werden. Neue, schuldenfinanzierte
Konjunkturprogramme sind dafür jedoch der falsche Weg. Europa hat
genug andere Möglichkeiten für wirkungsvolle Wachstumsimpulse, etwa
die konsequente Öffnung des EU-Dienstleistungsmarktes, die
Liberalisierung der Arbeitsmärkte oder ein transatlantisches
Freihandelsabkommen.

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