Lausitzer Rundschau: Runde des Streits Warum die Islamkonferenz nicht funktioniert

Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter
Friedrich, die Islamkonferenz stärker zu regionalisieren, ist
sicherlich richtig. Denn in den Ländern und Kommunen weiß man ganz
genau um die Probleme der Integration, folglich müssen sie dort
angegangen und möglichst behoben werden. Und da kann es nur eine Form
der Begleitung sein, wenn im fernen Berlin die Politik und ein Teil
der islamischen Verbände regelmäßig versuchen, neue Konzepte für ein
besseres Miteinander zu erarbeiten. Umsetzen müssen sie andere.
Gleichwohl ist die Konferenz längst eine des Streits, eine des
gegenseitigen Misstrauens geworden. Trotz vieler inhaltlich
gelungener Anregungen, ob in Sachen islamischer Religionsunterricht
oder aber bei der Präventionsarbeit für Jugendliche. Dass es so weit
gekommen ist, haben beide Seiten durch viele Unbedachtheiten und
gegenseitige Vorwürfe zu verantworten. Friedrichs Idee einer
Regionalisierung dürfte deshalb auch noch einen anderen Beweggrund
haben - er will die Konferenz verlagern, weil er die ständige,
massive Kritik der Teilnehmer leid zu sein scheint. Ob sie nach der
Bundestagswahl weiter stattfinden wird, steht ohnehin in den Sternen.
Friedrich jedenfalls war nie ein großer Freund der Runde. Dabei hat
der Minister bei einem besonders strittigen Punkt vom Grundsatz her
recht. Eine Islamkonferenz, die sich nicht mit Sicherheitsfragen
beschäftigt, die den islamistischen Terrorismus und die Gefahren
durch die Radikalisierung von Muslimen in Deutschland komplett
ausblendet, wäre wertlos. Das hat nichts mit Stigmatisierung oder
Vorverurteilung der vielen am Dialog interessierten islamischen
Mitbürger zu tun. Die große Mehrheit dieser vier Millionen Menschen
fügt sich ja in die Gesellschaft ein und will von Zwangsehen oder
Propagandafeldzügen einiger radikaler Salafisten nichts wissen.
Dennoch darf eine solche Konferenz eben keine reine
Schön-Wetter-Veranstaltung sein. Sie muss sich auch daran
orientieren, was viele Bürger mit Angst und Sorge sehen. Über Art und
Umfang einer solchen Debatte muss diskutiert werden. Wenig hilfreich
ist es aber, wenn man so tut, als ob die Gefahren in Deutschland nach
Aufdeckung der NSU-Terrorserie allein von rechts drohen. Die
Sicherheitsbehörden haben in der Vergangenheit schon öfter das
Gegenteil ermittelt. Wer also wirklichen Dialog will, kann
Unliebsames, das sowohl die eine als auch die andere Seite bewegt,
nicht ausklammern. Nur so lässt sich der Gesellschaft etwas von der
Angst, manchmal sogar Hysterie mit Blick auf den Islam nehmen. Genau
darin liegt jedoch das große Scheitern der Konferenz - in den jetzt
sieben Jahren ihres Bestehens hat sie dazu leider einen viel zu
geringen Beitrag geleistet.

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