Götz: Steinbrück ignoriert die Sachlage

Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere
Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung
aus Südosteuropa gefordert. Hierzu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:

"Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein
Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass
der Bund die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter bereits mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr
entlastet - und das ohne Zweckbindung. Das bedeutet: Wenn die Länder
diese Entlastung uneingeschränkt und zusätzlich an die Kommunen
weiterleiten, stehen auch in Duisburg und anderen betroffenen Städten
Mittel zur Verfügung, um in einem ersten Schritt die Folgen der
sogenannten Armutszuwanderung abzumildern. Hier sind also zunächst
die Länder gefordert und nicht der Bund. Für die nächste Wahlperiode
ist vereinbart, die Eingliederungshilfe für Behinderte neu zu regeln.
Auch hiervon werden besonders die Kommunen profitieren, die unter
drängenden Finanz-problemen leiden. In diesem Punkt hatte Steinbrück
bereits im März mit Unkenntnis der Sachlage geglänzt.

Auch seine Forderung nach Änderung des Baugesetzbuches zeigt, dass
sich der SPD-Kanzlerkandidat im parlamentarischen Arbeitsablauf eher
zurückgehalten hat. Sonst wäre ihm doch aufgefallen, dass der
Bundestag in den letzten Monaten intensiv unter reger Beteiligung der
SPD über die Novellierung des Baugesetzbuches beraten hat.

Sowohl das Zuwanderungsproblem und die daraus erwachsenden
Wohnprobleme als auch die Novellierung des Baugesetzbuches sind seit
längerem bekannt. Warum kommt der SPD-Kanzlerkandidat erst jetzt mit
seinem Vorschlag einer Änderung des Bundesbaugesetzes? Fraglich ist
auch, inwieweit es sinnvoll ist, das Zuwanderungsproblem in
Deutschland zu lösen. Wichtiger ist es, in den jeweiligen
Heimatländern dafür zu sorgen, dass die Lebensbedingungen so sind,
dass ein Wegzug keine Alternative mehr darstellt. Hier ist vor allem
die Europäische Union aufgerufen, sich darum zu kümmern, dass die
betroffenen Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben erledigen.

Fazit: Die Forderungen Peer Steinbrücks mögen im Wahlkampf populär
sein - sie helfen allerdings nicht weiter, wenn der Kandidat die
Sachlage ignoriert. Schon gar nicht wird mit solchen Auftritten den
Kommunen geholfen.

Hintergrund:

Während eines Besuches in Duisburg am gestrigen Dienstag hatte
Peer Steinbrück sowohl finanzielle Hilfen als auch eine Änderung des
Baugesetzbuches gefordert, um die Probleme der sogenannten
Armutszuwanderung in den Griff zu bekommen.

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