Börsen-Zeitung: Aus dem EU-Elfenbeinturm, Kommentar zur Einlagensicherung von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Die Euro-kritische Partei Alternative für
Deutschland kann den Champagner kalt stellen. Denn die etablierte
Politik auf EU-Ebene ist auf dem besten Weg, den Bundesbürgern auch
noch den letzten Rest an Wohlwollen gegenüber Europa und der
Einheitswährung auszutreiben und namentlich die deutschen Sparer
weiter zu verunsichern. Von der Brüsseler Kommission ist man das
längst gewöhnt. Jetzt gefallen sich zu allem Überfluss auch noch
führende (nichtdeutsche) Christdemokraten im EU-Parlament darin, über
die angebliche "mittelfristige" Notwendigkeit eines gemeinsamen
Einlagensicherungssystems zu schwadronieren (vgl. Bericht auf Seite
5).

Als Konzept aus dem Elfenbeinturm mag das ja schön und gut sein.
Natürlich gehört zum theoretischen Modell eines Staatenbundes mit
offenem Binnenmarkt, gemeinsamer Währung und Bankenunion irgendwann
auch ein über die Mindestharmonisierung hinausgehender
grenzübergreifender Sparerschutz. Nur ist die Euro-Realität von
diesem Idealbild Lichtjahre entfernt und vergrößert den Abstand dazu
nicht erst seit dem Ruchbarwerden der Schuldenkrise, sondern im
Grunde seit dem ersten Bruch des Stabilitätspaktes durch Deutschland
und Frankreich vor zehn Jahren von Tag zu Tag mehr. Die Folgen der
durch staatliche Schuldenorgien und parallel dazu durch die
Verfehlungen vieler Banken provozierten Rettungspolitik sind bekannt:
Steuerzahler und Sparer werden für die Versuche der Krisenbewältigung
zur Kasse gebeten; "Finanzrepression" ist das einschlägige Stichwort.

Wer in dieser Situation auch noch die Einlagensicherungen
zusammenschieben oder auch "nur" die nationalen Systeme zur
gegenseitigen Kreditgewährung verpflichten will, der kann nicht alle
Latten am Zaun haben. Denn die Botschaft an die spätestens nach den
Konsequenzen der Herstatt-Pleite 1974 und umso mehr seit der Garantie
von Kanzlerin Merkel 2008 auf unbegrenzten Einlagenschutz geeichten
deutschen Sparer lautet: Künftig werden auch noch die aus Euren
Ersparnissen aufgebauten Haftungsfonds für die Sanierung maroder
Banken irgendwo in Europa verbraten.

Statt die Haushalte zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken, der EZB den Exit aus den "unkonventionellen" Maßnahmen zu
ermöglichen, zunächst eine gemeinsame Bankenaufsicht zu installieren
und viele andere vordringlichere Aufgaben zu erledigen, beschäftigt
sich die EU-Politik wieder einmal mit Visionen. Doch wird sie mit
ihrer Vision von der Einlagensicherung kaum das für den europäischen
Zusammenhalt nötige Vertrauen der Sparer gewinnen.

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