Mittelbayerische Zeitung: Sigmar Gabriel verbremst sich kräftig - Gerade geriet die SPD in ruhigeres Fahrwasser. Da provoziert der Streit ums Tempolimit Freund und Feind. Von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Andrea Nahles, die nahe des Nürburgrings in der
Eifel aufgewachsen ist, tritt gern mal aufs Gas. Die eigentlich zum
linken SPD-Flügel gehörende Generalsekretärin hat allzu flottes
Fahren auch schon Punkte in der Flensburger Sünderkartei eingebracht.
Freie Fahrt für freie Bürger, kein Tempolimit auf deutschen
Autobahnen - das ist eine Konstante deutscher Verkehrspolitik, von
Union, SPD bis zu den Liberalen, von links bis konservativ. Dass
umweltbewegte Grüne, Linke und diverse Organisationen und Behörden,
wie etwa das Umweltbundesamt, dieser heiligen verkehrspolitischen Kuh
nach dem Leben trachten, hat daran nichts geändert. Dort, wo auf
Autobahnen die Geschwindigkeit nicht reglementiert wird, darf man die
Tachonadel so weit nach oben jagen, wie es der Motor erlaubt. Man mag
das grundsätzliche Recht auf den Bleifuß für gut und richtig oder für
falsch, umweltschädigend und gefährlich halten, in Sachen Tempolimit
bewegt sich die vorherrschende politische Meinung wie ein Auto mit
Totalschaden, nämlich nicht einen Millimeter von der Stelle.
Eigentlich schien es so, als würde das Thema Höchstgeschwindigkeit
auf Autobahnen im Wahlkampf 2013 außen vor bleiben. Dem
quecksilbrigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel kommt das Verdienst
zu, eine neue Debatte um ein Tempolimit vom Zaun gebrochen zu haben.
Ohne Not und vor allem ohne sich mit dem Kanzlerkandidaten Peer
Steinbrück abgesprochen zu haben, ließ Gabriel das Thema eher
beiläufig aufploppen. Wieder eine Schlagzeile für den Parteichef, der
sich insgeheim für den besseren Kandidaten halten mag. Allerdings hat
er sich dabei kräftig und völlig verbremst. Gerade war die SPD in
etwas ruhigeres Fahrwasser geraten. Nun provoziert der Streit um ein
Tempolimit Freund und Feind. War in den vergangenen Monaten
Steinbrück selbst in diverse Fettnäpfchen getreten, hat ihm nun
Gabriel ein Stöckchen hingehalten. Steinbrück konnte gar nicht
anders, als sich in dieser, für viele Autofahrer so wichtigen Frage
von Gabriel zu distanzieren. Wenigstens einen Rest Beinfreiheit hat
sich der Kanzlerkandidat erhalten. Dass Gabriel nun wiederum den
Rückwärtsgang einlegte und seine Äußerungen zum Tempolimit
herunterspielt, ändert nichts an der bizarren Vorstellung. Wollen
oder können diese Sozialdemokraten gar nicht mehr Kanzler? CDU und
CSU, die sich trotz bayerischer Spezl-Affären im Umfragehoch sonnen,
kommt der SPD-Unfall mit dem Tempolimit gerade recht. Mit dem Blick
auf die verunglückten Genossen kann man zudem vom unionsinternen
Hickhack um eine PKW-Maut ablenken. Die Christsozialen wollen mit der
Forderung nach einer Autobahnvignette in den Wahlkampf ziehen.
Maßgeblich CDU-Politiker lehnen genau dies mit dem Hinweis auf die
ohnehin geschröpften Autofahrer kategorisch ab. Bei den Liberalen
regiert ohnehin die ungezügelte Lust am Gasgeben. Bei weniger als
fünf Prozent in der Wählergunst müssen Rösler, Brüderle und Co.
ohnehin den Turbo einsetzen. Oder hatte der Ex-Umweltminister Gabriel
mit seinem verunglückten Vorstoß eher die grünen Koalitionspartner in
spe im Auge? Die Öko-Partei ist mehrheitlich ähnlich ideologisch auf
ein starres Tempolimit auf Autobahnen fixiert, wie die SPD dagegen
ist. So oder so, das Thema Tempolimit ist im Wahlkampf angekommen.
Und da gehört es auch hin.

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