 LVZ: Kauder sieht "im Augenblick" für Steuererhöhungen keinerlei Anlass / Nach Absage der Grünen an Schwarz-Grün: "Ich laufe denen doch nicht nach"
Geschrieben am 10-05-2013 |
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der
jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im
Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen". In
einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack
erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte
Kauder, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe erklärt, es gebe
keine Probleme mit der mittelfristigen Finanzplanung. "Ab 2016 zahlen
wir sogar Schulden zurück. Wir brauchen uns da wirklich keine Sorgen
zu machen." Wenn die Wirtschaft weiter gut laufe, müsse man mit den
vorhandenen Steuereinnahmen "auch auskommen".
Man könne natürlich "auf gar keinen Fall" sagen, dass dieses
Versprechen "auf ewig" gelte. Aber die Union werde in ihrem
Wahlprogramm "klar sagen, dass wir die nächste Legislaturperiode
keine Steuererhöhungen wollen". Mit Blick auf die Distanzierung von
SPD-Chef Sigmar Gabriel von der "Steuererhöhungsorgie" der Grünen
meinte der Unionsfraktionschef in dem Interview: "Ich wundere mich
schon sehr, wie SPD und Grüne sich voneinander abgrenzen. Die Sorge
der SPD scheint groß zu sein, von der Steuererhöhungsorgie der Grünen
angesteckt zu werden." Er wisse nicht, sagte Kauder, ob sich Gabriel
damit bereits für eine große Koalition nach der Bundestagswahl ins
Spiel bringen wolle, aber für die Union versicherte Kauder: "Wir
wollen die Koalition mit der FDP fortsetzen. Dafür sehe ich, bei
allen Schwierigkeiten, die es auch gibt, gute Chancen."
Völlig abgeschrieben hat Volker Kauder die Option einer
schwarz-grünen Koalition. "Die Grünen haben gesagt, sie wollen mit
uns gar keine Koalition bilden. Wir sind eine große selbstbewusste
Volkspartei. Ich laufe doch nicht den Grünen nach." Aber nach deren
vorgelegtem Regierungsprogramm "ist das Thema sowieso erledigt".
Das Video und der komplette Wortlaut des Interviews ist ab Freitag
zu finden unter: www.madsack-im-gespraech.de
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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