Börsen-Zeitung: Die Krise nährt die Krise, Kommentar zum Jahresabschluss des deutschen Bankenrettungsfonds Soffin, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots) - Der deutsche Bankenrettungsfonds Soffin erstmals
in einem kompletten Jahr in der Gewinnzone, die Liquiditätsgarantien
binnen Jahresfrist um fast neun Zehntel zurückgeführt, Ausfälle
Fehlanzeige - sechs Jahre nach ihrem Beginn ist die Finanzkrise
offenbar vorbei, die Steuerzahler können aufatmen!

Schön wär's. Gewiss ist es eine gute Nachricht, wenn der 2008
einen Monat nach dem krachenden Bankrott der US-Investmentbank Lehman
Brothers ins Leben gerufene Soffin einen ansehnlichen Überschuss
ausweist. Mehr als eine Momentaufnahme ist das Zahlenwerk der
Bankenretter indes nicht. Das gilt zwar grundsätzlich für jeden
Jahresabschluss. In diesem Fall ist die Diskrepanz zwischen Schein
und Sein jedoch besonders augenfällig. So hat der Soffin im ersten
Quartal 2013 im Rahmen seiner Ausgleichsverpflichtung weitere
Verluste der Bad Bank der Hypo Real Estate, einer Anstalt mit dem
schönen Namen FMS Wertmanagement, in Höhe von 7,3 Mrd. Euro vorzeitig
getilgt. Damit soll keineswegs gesagt sein, dass die vom
Bundesfinanzministerium überwachte Finanzmarktstabilisierungsanstalt
(FMSA), die den Soffin verwaltet, die Bilanz des Fonds per Ultimo
2012 frisiert hätte, etwa mit Blick auf die Bundestagswahl. Aber wenn
man sich vergegenwärtigt, welche Löcher bei Altfällen wie Hypo Real
Estate und WestLB zu stopfen sind - mögen dafür auch zumindest
teilweise Rückstellungen gebildet worden sein - oder im Zuge der
Abwicklung der Bad Banks noch aufreißen könnten, kann vom Ende der
Finanzkrise und von einem Aufatmen der Steuerzahler wirklich nicht
die Rede sein. Ganz zu schweigen von den bisher aufgelaufenen
Verlusten.

Und leider ist es so, dass die Krise weiterhin die Krise nährt:
die Staatsschuldenkrise die Bankenkrise und umgekehrt.
Vertrackterweise erscheint obendrein manch gut gemeinter Versuch zur
Bewältigung der aktuellen Krise geeignet, den Keim für die nächsten
Kalamitäten zu legen. So sollen Niedrig-, Null- und bald womöglich
gar Negativzinsen der EZB Banken und Staaten bei der Überwindung
ihrer Probleme helfen. Ausgerechnet diese säkulare Geldpolitik ist es
aber, die erkennbar immer mehr Banken in die Bredouille bringt. Sich
das Geld für lau bei der Notenbank holen und es in der
Euro-Peripherie anlegen, während schon über den nächsten
Schuldenschnitt für Griechenland orakelt wird, kann ja auch nicht die
Lösung sein. Manche Bank und Versicherung, die lieber auf der
sicheren Seite bleibt, hält das bizarre Zinsniveau aber nicht mehr
lange durch. Dem erfreulichen Jahresabschluss des Soffin könnten
mithin schlechtere folgen.

(Börsen-Zeitung, 14.5.2013)

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