EU-Fischereiminister beenden zähe Verhandlungen über eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
Geschrieben am 15-05-2013 |
Berlin (ots) - Am Morgen endete eine zweitägige Sitzung der
Fischereiminister der Europäischen Union zur Reform der Gemeinsamen
Fischereipolitik (GFP). Auf der Tagesordnung stand die Überarbeitung
des Mandats der irischen Ratspräsidentschaft für den Abschluss von
Verhandlungen über die GFP-Reform mit dem Europäischen Parlament.
Bezüglich einer Reihe wichtiger Veränderungen wurde eine Einigung
erzielt. Nur manche der Beschlüsse zielen in die richtige Richtung,
andere stellen im Vergleich zur bisherigen Haltung des Rates einen
Rückschritt dar.
"Wir sehen, dass der Rat der Fischereiminister mit der Forderung
nach einer Wiederherstellung der Fischbestände einen Schritt in die
richtige Richtung gemacht hat", so die deutsche
OCEAN2012-Koordinatorin Nina Wolff von der Deutschen Umwelthilfe e.V.
(DUH). "Allerdings haben die Minister kein konkretes Zieldatum
vereinbart, bis zu dem die Fischbestände wiederhergestellt sein
müssen. Dies erschwert die Festlegung von Fanggrenzen zur
unverzüglichen Wiederherstellung der europäischen Fischbestände. Wir
begrüßen die Entscheidung, die Vergabe von EU-Subventionen für
Fischereiflotten davon abhängig zu machen, inwieweit die
Mitgliedstaaten ihren Meldepflichten über die Flottenkapazitäten
nachkommen. Jedoch wurde der vorgeschlagene Text im Vergleich zum
Entwurf des Standpunkt des Rates zum geplanten Europäischen Meeres-
und Fischereifonds abgeschwächt."
Millionen europäischer Bürger unterstützen die Reform der GFP. Sie
drängen auf ein Ende des Missbrauchs von Steuergeldern und fordern
Verbesserungen bei der Durchsetzung von Vorschriften und der
Überwachung von Fischereitätigkeiten. Im Februar hatte sich das
Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine
weitreichende Reform der GFP ausgesprochen, die eine unverzügliche
Wiederherstellung der Fischbestände vorsieht. Die
EU-Fischereiminister haben die Position des Parlaments abgelehnt und
ringen seither darum, sich mit dem Parlament auf eine
Kompromisshaltung zu einigen.
Pressekontakt:
Dr. Nina Wolff, Projektleiterin Meeresschutz Deutsche Umwelthilfe
e.V. (DUH) und OCEAN2012 Koordinatorin Deutschland
Mobil: 0170 8127346, E-Mail: wolff@duh.de
Daniel Eckold, Pressesprecher Deutsche Umwelthilfe e. V.
Tel. 030 2400867 22, Mobil: 0151 5017009, E-Mail: eckold@duh.de
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