Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur zweiten Amtszeit von US-Präsident Obama

Bielefeld (ots) - Barack Obama droht schneller zu einer »lahmen
Ente« zu werden, als es selbst seine Kritiker zu Beginn seiner
zweiten Amtszeit vorhergesagt hätten. Innerhalb weniger Tage
verwandelte sich die ehrgeizige Agenda des Präsidenten für die
nächsten vier Jahre in eine ferne Erinnerung.

Statt um schärfere Waffengesetze geht es nun um die Schnüffelei
seines Justizministeriums in den Telefonprotokollen von Journalisten.
Während die erhoffte Überholung der Einwanderungsgesetze im Kongress
festhängt, beschäftigen sich die Abgeordneten mit den Schikanen der
Steuerbehörde IRS gegen konservative Organisationen. Die neue
Job-Offensive des Weißen Hauses geriet in den Hintergrund
hartnäckiger Fragen zu den Umständen des Terroranschlags von Bengasi.

Obama wirkt bei alldem wie ein Reh im Scheinwerferlicht.
Überrascht. Unbekümmert. Untätig. Er verurteilt die Vorgänge beim IRS
als »ungeheuerlich« oder redet sich als »nicht zuständig« heraus -
als wäre ein Zuschauer seiner eigenen Präsidentschaft. Nur ist Obama
eben nicht politischer Zaungast, sondern der »Commander in Chief«,
und es ist seine Regierung, in der diese Dinge passieren.

Nur vier Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit scheint der
US-Präsident die Kontrolle über seine Agenda verloren zu haben.
Bisher zum größten Teil ohne eigenes Zutun. Der Amoklauf von Sandy
Hook, die Anschläge Boston oder die Krise in Syrien hat er sich
genauso wenig ausgesucht wie den anhaltenden Blockadekurs der
Republikaner im Kongress, der einen Haushaltskompromiss oder die
Reform der Waffengesetze unmöglich machte.

Doch Obama ist nicht schuldlos an der Misere, in der er sich nun
wiederfindet. Es reicht nicht, Frust zu ventilieren. Oder
scheibchenweise mit Informationen herauszurücken. Das heizt nur die
Paranoia seiner Gegner an, die unerwartet und unverdient Oberwasser
haben.

Wenn er nicht aufpasst, ereilt Obama schneller der Fluch der
zweiten Amtszeit, als jedem seiner Vorgänger. Seit Dwight D.
Eisenhower machten alle wiedergewählten Präsidenten im Weißen Haus
dieselbe Erfahrung. Statt die eigene Agenda voranzutreiben, finden
sie sich in der Defensive wieder.

Im Fall Eisenhower war es das abgeschossene U2-Spionageflugzeug im
sowjetischem Luftraum. Richard Nixon musste 1974 wegen der
Watergate-Affäre den Hut nehmen. Ronald Reagan machte von 1986 an die
Iran-Contra-Affäre zu schaffen. Bill Clinton durchlitt wegen der
Lewinski-Affäre 1998 ein Amtsenthebungsverfahren. Und George W. Bush
präsidierte über das Irak-Desaster und den Zusammenbruch der
Finanzmärkte.

Den Amtsinhaber im Weißen Haus schon jetzt abzuschreiben, wäre
jedoch verfrüht. Läuft Barack Obama doch immer dann zur Hochform auf,
wenn er unter Druck steht. Diese Qualität muss er jetzt allerdings
auch durch entschlossenes Handeln unter Beweis stellen.

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Andreas Kolesch
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