Bundeswehrreform und Zoll: de Maizière erweist sich als "unzuverlässiger Partner"

Berlin (ots) - Nach der Regierungserklärung zum Stand der
Bundeswehrreform hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
dem Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf die Bereitstellung
von Zivilpersonal zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Zoll
schwerwiegende Mängel attestiert. Bundesverteidigungsminister Thomas
de Maizière erweise sich gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, der das Personal dringend benötige, als "unzuverlässiger
Partner", betonte BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte Schäuble verpflichtet,
1771 Beschäftigte ausschließlich aus Überhangbereichen zu gewinnen.
In erster Linie sollte das Personal im Zuge der Bundeswehrreform aus
dem Verteidigungsressort rekrutiert werden. Dieser verbindliche
Beschluss musste nachträglich revidiert werden. Die entstehenden
Lücken werden nun im Rahmen befristeter Beschäftigungsverhältnisse
mit Personal des Postnachfolgeunternehmens VIVENTO geschlossen, da
das Verteidigungsministerium bisher für lediglich 641 Beschäftigten
eine Freigabe erteilt hat.

Schäuble gerät deshalb beim Aufbau der Verwaltungsstruktur beim
Zoll zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in eine heikle Situation,
denn die vollständige Funktionsfähigkeit zum 1. Juli 2014 mit den
zuvor notwendigen Schulungen im Steuerrecht ist akut gefährdet.
Leprich befürchtet auch Belastungen für den Steuerzahler, da das
VIVENTO-Personal, das erst ausgebildet werden muss, nach zwei Jahren
durch Bundeswehrpersonal, das dann ebenfalls erst geschult werden
muss, ausgetauscht werden soll.

"Das kann so nicht laufen", erklärte Leprich. "Wenn der
Verteidiger sich verplant hat und nicht liefern kann, muss anderes
Personal auf Dauer gewonnen werden. Ressourcen dafür gibt es auch
beim Zoll, etwa bei Fachangestellten für Bürokommunikation, die nach
ihrer Ausbildung entlassen werden."

Neben dem BDZ hatten der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) sowie
die Verbände der Beamten und der Arbeitnehmer der Bundeswehr, VBB und
VAB, de Maizière bei der Umsetzung der Bundeswehrreform Versagen
vorgeworfen. Die Zollgewerkschaft BDZ erwartet nun ein schnelles
Umsteuern. Leprich forderte Schäuble auf, in der Frage der
Kraftfahrzeugsteuer ein Machtwort zu sprechen und für
Planungssicherheit zu sorgen.

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