DER STANDARD-Kommentar: "Fehlender Wiedererkennungswert" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Grünen verlieren mit jeder Regierungsbeteiligung an
Profil"; Ausgabe vom 18./19.05.2013

Wien (ots) - Die politische Landschaft in Österreich ist in den
vergangenen Wochen bunter geworden. Die Konstellationen auf
Landesebene beinhalten Koalitionen, die vor kurzem noch unvorstellbar
gewesen sind: Das gilt für Kärnten, wo eine Dreier-Konstellation Jörg
Haiders selbst ernannte Erben abgelöst hat, und für Tirol, wo der
VP-Jäger Günther Platter mit den Grünen ein Bündnis geschmiedet hat.
In Salzburg scheint sogar ein Trio mit Stronachs Statthaltern nicht
ausgeschlossen. Die Grünen sind nunmehr in vier Landesregierungen
vertreten und in Salzburg auf dem Sprung in die fünfte. Das ist
europaweit eine einzigartige Situation. Gemessen an der letzten Wahl
auf nationaler Ebene erhalten Grüne nur in Lettland, Luxemburg und
Deutschland vergleichsweise mehr Stimmen als in Österreich. Dass sich
grüne Wahlerfolge auf Landesebene auch bei der Nationalratswahl
wiederholen, ist aber nicht gesagt. Auch wenn Parteimanager ihrer
Chefin Eva Glawischnig mit Verweis auf eigene Umfragen höchste
Sympathiewerte bescheinigen, so hat sie nicht das
selbstbewusst-frische Auftreten der Tirolerin Ingrid Felipe oder die
sympathisch-unprätentiöse Art der Salzburgerin Astrid Rössler. Der
Kärntner Rolf Holub verkörpert jenen an Sachpolitik orientierten
Typus Politiker, der derzeit in Österreich bei den Wählerinnen und
Wählern gut ankommt. Für die Grünen in Österreich beginnen nach dem
Höhenflug die Mühen der Ebene. Dass sie den Sprung von der Protest-
zur Regierungspartei bewältigen können, zeigen sie in Oberösterreich.
Die grüne Basis hat viel zu schlucken und wird von der ÖVP immer
wieder an die Wand gedrückt. Aber das Zweckbündnis regiert nun im
zehnten Jahr durchaus harmonisch und, gemessen an Wirtschaftsdaten,
erfolgreich. Mit dem Vorwurf, nur Steigbügelhalter zu sein, sind auch
die Wiener Grünen seit ihrem Bündnis mit der SPÖ in der
Bundeshauptstadt konfrontiert. Den kleinen Spielraum, den ihr Michael
Häupl lässt, nützt Maria Vassilakou vor allem in der Verkehrspolitik.
Sie betreibt in dem Bereich Klientelpolitik - wenn es etwa um
Fahrradwege oder um das reduzierte Öffi-Ticket geht. Beim Parkpickerl
haben ihr jedoch die Bezirkskaiser gezeigt, wer das Sagen hat. Was
die grüne Handschrift ist, werden viele Grüne zu Recht gefragt. Um
saubere Luft, gesundes Essen und direkte Demokratie kümmern sich
andere Parteien auch, die Ablehnung der Atomkraft gehört zum
Grundkonsens aller Parteien in Österreich. Bleibt nur die
Korruptionsbekämpfung. Da sich Parteien am Rand wie das Team Stronach
oder die Neos gebildet haben, rücken die Grünen in die Mitte. Die in
Deutschland übliche Trennung in Fundis und Realos gab es ohnehin nie.
Die Grünen hierzulande sind von jeher im bürgerlichen Milieu
verankert und waren schon immer pragmatisch. Sie sind auch jene
Partei, die christliche Werte, wie sie die Caritas verkörpert, am
stärksten lebt. Das zeigt auch der personelle Austausch zwischen den
beiden Organisationen. Während die SPÖ im Wahlkampf Werte wie
Gerechtigkeit propagiert und die ÖVP Leistung plakatiert, bieten sich
Grüne als "Bindeglied einer auseinanderbrechenden Gesellschaft" an,
wie der deutsche Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner die grüne
Positionierung treffend beschrieben hat. Darin liegt die Gefahr für
die Grünen. Ihr Profil verschwimmt mit jeder Regierungsbeteiligung.

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