 Neue OZ: Kommentar zu Ausländer/Asyl/Bundesregierung
Geschrieben am 17-05-2013 |
Osnabrück (ots) - Nur Symbolpolitik
Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den
Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
will Ausländern, die erstens geduldet sind, deren Abschiebung
zweitens ausgesetzt ist und die drittens schon seit vier Jahren in
Deutschland sind, die Annahme eines Jobs erlauben - ohne dass die
Bundesagentur für Arbeit zustimmen muss. Auf die Lebenspraxis der
meisten Asylbewerber trifft dieses Szenario freilich kaum zu.
Vergangenes Jahr gab es hierzulande gerade mal 828 geduldete
Ausländer. Zum Vergleich: 2012 stellten rund 65 000 Menschen in
Deutschland einen Asylantrag - und außerdem steigt die Tendenz
rasant.
Wollte die Arbeitsministerin tatsächlich die breite Masse der
Asylbewerber unterstützen, müsste sie die sogenannte Residenzpflicht
abschaffen oder zumindest lockern. Denn bisher dürfen sich im Ausland
Verfolgte in der Bundesrepublik nur an den ihnen zugewiesenen
Wohnorten aufhalten. Nicht selten liegen die aber in eher
strukturschwachen Regionen. Folglich ist es dort besonders schwierig,
überhaupt einen Job zu finden.
Offenbar geht es der Ministerin nur um Symbolpolitik: Während
andere Parteien - auch die Koalitionspartner CSU und FDP - über
Lockerungen beim Asylrecht debattieren, sperrt sich ihre CDU als
Einzige. Und von der Leyen besteht nicht gerade auf Beinfreiheit.
Fabian Löhe
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
464669
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Stoppt die Endlagersuche
Ulrich Exner über die Versuche der Politik, Atommüll für immer sicher unter die Erde zu bringen Berlin (ots) - Nun soll also wieder so ein Beschluss mit
Ewigkeitsgarantie gefasst werden. Ein parteiübergreifend
akzeptiertes, großes, gesellschaftliches "Endlager"-Suchgesetz soll
her. So hat es Peter Altmaier am Freitag in seiner
Regierungserklärung noch einmal vorgetragen. Ein historisches
Dokument. Eines, das, so will es Altmaier, die letzte große
Herausforderung des Atomzeitalters bei den Hörnern nimmt: Wohin bloß
mit dem radioaktiv strahlenden Atommüll?
Die Wahrheit ist: Auch wenn jetzt wieder viele so tun, als ob man mehr...
- Lausitzer Rundschau: Zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl / Gegen die Wand Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die
Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben:
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei
Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne
nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen. Dabei glauben nicht einmal
Teile der eigenen Reihen, dass diese "Rechtsauslegung" auf
Verständnis in Karlsruhe stoßen könnte. Warum auch? Man muss kein
Jurist sein, um zu begreifen, dass die obersten Richter hier eine
besonders klare mehr...
- Lausitzer Rundschau: Schicksalswochen für US-Präsident Barack Obama / Der strauchelnde Riese Cottbus (ots) - Was haben wir alle über George W. Bush geschimpft
- seinen immerwährenden Krieg gegen den nicht klar bestimmbaren
Terror, seinen Einfall in den Irak, seine innenpolitischen
Bibelstunden. Was haben wir uns alle von diesem Barack Obama erhofft,
dem ersten nicht nur mit einer anderen Hautfarbe, dem ersten globalen
Hoffnungsträger. Nun haben wir vier Jahre und eine Wiederwahl hinter
uns und allmählich sind die Erwartungen an den Mann im Weißen Haus
auf immer weniger geschrumpft. Zu Hause ist er inzwischen fast schon
hoffnungslos mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Situation in den USA: Obama steht im Regen von Thomas Spang Regensburg (ots) - Das Skandalfieber, das in den USA ausgebrochen
ist, könnte dem Präsidenten gefährlich werden.
Barack Obama steht im Regen. Sprichwörtlich rief er einen
Marineinfanteristen zur Hilfe, der einen Schirm über ihn und seinen
Gast aus der Türkei Tayyip Erdogan im Rosengarten aufspannte. Der
Präsident wünschte, für die politischen Probleme, die in den
vergangenen Tagen über ihn niedergingen, fände sich eine ähnlich
einfache Lösung. Doch davon ist das Weiße Haus weit entfernt. Trotz
des Befreiungsschlags, mit dem mehr...
- Schwäbische Zeitung: Nur noch Stiefschwestern - Kommentar Ravensburg (ots) - Der Fall Hoeneß und die entdeckte
Vetternwirtschaft im Landtag machen der CSU im Wahlkampf schwer zu
schaffen. Und wehe, wenn da noch einer in der Wunde rührt, und sei es
noch so vorsichtig, wie Thomas Strobl es tat. Doch Horst Seehofer hat
kräftig zurückgelangt und Strobl und Hauk als Verlierer bezeichnet,
und damit hat er nicht ganz unrecht, wenn man auf die vergangenen
Wahlen schaut.
Das Entsetzen in Baden-Württemberg über solch scharfen Töne ist
trotzdem groß, denn die CSU und die baden-württembergische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
