"DER STANDARD"-Kommentar: "Hindernislauf für Firmengründer" von Eric Frey

Die GmbH-Reform beseitigt nicht die echten Probleme von
Jungunternehmern (ET 21.05.2013)

Wien (ots) - Als großen Wurf feiert die Regierung die GmbH-Reform,
die heute, Dienstag, vom Ministerrat verabschiedet werden soll.
Tatsächlich zieht Österreich mit der Senkung des Mindeststammkapitals
von 35.000 auf 10.000 Euro nur darin nach, was anderswo in Europa
längst Usus ist. Für die einen geht die Liberalisierung nicht weit
genug - in Großbritannien und Deutschland etwa kann man eine GmbH
schon mit einem Euro gründen und muss keinen Notar zahlen. Für die
anderen wird schon mit der halbherzigen Reform der Gläubigerschutz zu
sehr verwässert und die Schaffung von Betrugs-GmbHs erleichtert.

Als besonders unglücklich gilt unter Experten die Tatsache, dass
Österreich anders als Deutschland keine neue "GmbH light"-Kategorie
schafft, sondern es auch Altgesellschaften ermöglicht, ihr
Stammkapital auf 10.000 Euro zu senken - und dabei auch gleich
Steuern zu sparen.

Doch gleichgültig, ob sich die neue GmbH in ein paar Jahren als
vorteilhaft oder nachteilig für den Standort erweisen wird, eine
große Gründerwelle wird dadurch nicht ausgelöst. Denn Österreichs
Jungunternehmer leiden unter viel mehr als nur unter zu hohen
Anfangskosten. Zwar wird von Politikern und Standesvertretern ständig
einer Gründerwelle das Wort geredet. Aber ein dichtes Geflecht von
Gesetzen, Regeln, Gebühren und Amtswegen machen den Sprung in die
Selbstständigkeit zu einem Hindernislauf.

Es beginnt schon mit der Frage, was man überhaupt tun darf - oft
geregelt durch eine veraltete Gewerbeordnung, die den Geist der
mittelalterlichen Zünfte atmet. Eine unheilige Allianz der
Sozialpartner hält dieses System am Leben: Die Arbeiterkammer
fürchtet um den Verbraucherschutz, wenn Gewerbe frei werden, in der
Wirtschaftskammer wollen die Sparten den Wettbewerb im Zaum halten.
Überhaupt ist die Wirtschaftskammer für viele Jungunternehmer ein
besonderer Stein des Anstoßes. Dass Österreich als eines der letzten
Länder Europas die Pflichtmitgliedschaft aufrechterhält, mag gute
Gründe haben. Aber dass viele moderne Unternehmen gleich mehrfach
Kammerbeiträge zahlen müssen, weil ihre Tätigkeit nicht in eine der
traditionellen Sparten passt, ist ein Skandal.

Selbst wenn die Notariatskosten für GmbH-Gründungen durch die
Reform nun sinken sollen, bleiben sie für viele weitere
gesellschaftsrechtliche Schritte unverhältnismäßig hoch. Auch die
lange Dauer der Eintragungen ins Firmenbuch stellt oft eine unnötige
Belastung dar.

Und dass in einem Land, in dem es ohnehin an Risikokapital für
Start-ups fehlt, die Finanzbehörden seit kurzem hart gegen gewisse
stille Beteiligungsmodelle vorgehen und damit die steuerlichen
Anreize für Investoren beseitigen, ist auch in Zeiten der Budgetnöte
unverständlich. Österreich gilt zwar immer noch als guter Standort
für etablierte Unternehmen - auch dank der relativ großzügigen
Gruppenbesteuerung. Aber wer Innovation betreiben und Risiko eingehen
will, der geht lieber anderswo hin.

Österreichs Wirtschaft zehrt immer noch von den Gründungen der
Nachkriegszeit, die heute den Großteil des so erfolgreichen
Mittelstands ausmachen. Doch für die Zukunft reicht das nicht aus.

Wer immer die nächste Regierung bildet, eine Gründeroffensive
sollte im Mittelpunkt ihres Programms stehen. Doch dafür müssten noch
viele Tabus gebrochen werden.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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