Westfalen-Blatt: zum Thema Drohnen-Debakel:

Bielefeld (ots) - Den letzten beißen die Hunde. Deshalb ist es
wenig hilfreich, auf all die Verteidigungsminister zu zeigen, die
sich im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« nicht mit
Ruhm bekleckert haben. Rudolf Scharping, Peter Struck, Franz-Josef
Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und jetzt auch Thomas de Maizière
haben sich offensichtlich von der Industrie und den angeblichen
Fachleuten im Ministerium überzeugen lassen, dass alle Probleme
lösbar seien. Das sind sie letztendlich doch nicht, zumindest nicht
zu vertretbaren Kosten. Einige hundert Millionen Euro an deutschen
Steuergeldern sind damit weg. Deshalb war es richtig, dass de
Maizière in der vergangenen Woche das Drohnenprojekt gestoppt hat.
Aber warum so spät? Den Zeitpunkt hat der Minister zu verantworten.
Warum hat de Maizière am 8. Mai dem Kabinett einen Bericht vorgelegt,
in dem die Aufklärungsdrohne als »strukturrelevantes
Hauptwaffensystem« aufgeführt ist? De Maizière weiß, dass vor ihm
Minister aus weit harmloseren Gründen ihren Hut nehmen mussten.
Spätestens seit 2011 war klar, dass »Euro Hawk« in Europa keine
Zulassung erhält. Und nicht wenige Fachleute behaupten, dass seit
Vertragsabschluss im Jahr 2007 damit zu rechnen war, dass dieses
unbemannte Aufklärungsgerät die notwendige Fluggenehmigung nie
erhalten wird. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Hersteller in
den USA aus Geheimhaltungsgründen nicht alle Dokumente vorlegen
wollen. Selbst der Bundesrechnungshof sollte sich mit geschwärzten
Unterlagen zufrieden geben. Ein Unding: Es muss möglich sein, dass
alle Staatsausgaben - auch Waffenprojekte - von unabhängiger Seite
geprüft werden. Dabei hat die »Euro Hawk«-Pleite auch ein Gutes: Die
Gesellschaft gewinnt Zeit für eine Diskussion darüber, ob und wie die
Bundeswehr Drohnen einsetzen will. Für den Schutz der Soldaten sollte
kein Preis zu hoch sein - darin sind sich Verteidigungspolitiker und
Soldatenverbände einig. Aber was heißt das? Krieg ist kein
Computerspiel, bei dem anonyme Figuren den Joystick bedienen, um
risikolos Gegner zu besiegen. Jede deutsche Drohne wird von einem
Bundeswehrpiloten gesteuert, bei Kampfeinsätzen kommen Menschen -
auch Unschuldige - zu Schaden. Während die »Euro Hawk« ohne Waffen
fliegen sollte, denkt das Verteidigungsministerium schon weiter. In
den USA läuft eine Kaufvoranfrage Deutschlands über Kampfdrohnen. De
Maizière rechnet noch für diesen Monat mit einem positiven Bescheid.
Aber auch diese bewaffnete Drohnen erhalten nach wohl keine
Zulassung. Es besteht keine Eile: Erst muss die Grundsatzdiskussion
geführt werden und bis zu einer Entscheidung kann die Bundeswehr die
gemietete israelische Drohne weiter nutzen. Auch wenn der
Verteidigungsminister sagt, vor der Bundestagswahl stehe keine
Entscheidung an, er hat die Weichen gestellt.

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