LVZ: SPD-Chef Gabriel warnt vor großer Koalition / SPD werde mit der Linkspartei kein Regierungsabenteuer wagen / "Gegenrevolution" mit Steinbrück geplant

Leipzig (ots) - Vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer
Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten
Bundestagswahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel gewarnt. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe)
verwies der Politiker zugleich darauf, dass die SPD strikt das
Abenteuer einer von der Linkspartei gestützten Linksregierung in
Deutschland ablehne.

Natürlich gebe es "seit geraumer Zeit" die Mehrheit diesseits der
Union. Die scheitere aber daran, dass die Partei "Die Linke" in eine
pragmatische und zum Teil ja sogar eher rechtssozialdemokratische
Partei im Osten und in eine im Westteil, in der sich alle Sektierer
und SPD-Hasser versammelt hätten, zerfiele. Sich mit diesen Parteien
auf eine Regierung einzulassen, "wäre ein Abenteuer", sagte Gabriel.
"Und eines darf die Sozialdemokratie nicht: Sie darf Deutschland
nicht in ein Abenteuer führen, nur damit wir die Regierung und den
Kanzler stellen. Dieser Preis wäre zu hoch. Auch für die SPD."

Große Koalitionen seien nur zu akzeptieren, um große Krisen zu
bewältigen. Für die Praxis jetzt kämen sie nicht in Frage. Gabriel
begründete dies mit inhaltlichen Verweigerungen der CDU und Angela
Merkels. "Beispielsweise lässt sich mit der CDU keine
Bürgerversicherung schaffen, bei der das Zwei- und Dreiklassensystem
im Gesundheitswesen beendet wird. Es wird mit der CDU nicht gelingen,
an den Finanzmärkten eine wirkliche Regulierung bis hin zum echten
Trennbankensystem zu schaffen. Mit der CDU kann es keinen Ausbau der
Mitbestimmung in den Unternehmen geben", sagte Gabriel. Und für
Europa werde es mit der CDU keine vernünftige Politik geben können.
"Angela Merkels Idee der Heilfastenkur in Europa, bei der alle sparen
müssen, gerät zur Magersucht. Ohne Wachstumsimpulse in Europa werden
wir den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und den Kampf um
Europa verlieren."

Gabriel verwahrte sich gegen die Schlussfolgerung, Angela Merkel
sei in Wahrheit die fähigste momentane sozialdemokratische
Regierungskraft. "Wenn es so wäre, wäre es eine Ehre für Angela
Merkel." In Wahrheit sei Angela Merkel nichts anderes als eine
"sympathische Anscheinserweckerin". Sie erwecke den Anschein, sie sei
für Mindestlohn, tue aber nichts dafür. Sie erwecke den Anschein, als
sei sie für eine stärkere Gleichberechtigung von Frauen, verhindere
aber im Bundestag entsprechende Initiativen. Sie erwecke den
Anschein, sie sei für eine Senkung der Schulden in Europa, produziere
aber heimlich über die Europäische Zentralbank eine gigantische
Staatsverschuldung, für die Deutschland haftet.

"Angela Merkel sucht sich geschickt die Kleiderfarbe aus, die
gerade populär ist", kritisierte Gabriel. "Einst Schwarz-Gelb wie die
Marktradikalen, als sie gar nicht genug von Leih- und Zeitarbeit
haben konnte, dann die grüne Klimakanzlerin und nun die rosa
Antikapitalistin." Was morgen komme, hänge von der Mode ab. "Sie ist
gewiss keine Sozialdemokratin, denn die bleiben ihrer Farbe treu",
sagte Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende versicherte in diesem Zusammenhang, Peer
Steinbrück sei als SPD-Kanzlerkandidat das komplette Gegenprogramm zu
Frau Merkel, "weil er das Finanz- und Bankensystem radikal bändigen
will". Das käme einer "Gegenrevolution" gleich.

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