Wolfgang Gehrcke: Drohnen-Baron de Maizière spielt auf Zeit

Berlin (ots) - "Drohnen-Baron de Maiziere will dem
Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum 'Euro Hawk'-Desaster zur
Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist.
Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im
Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages
ist unübersehbar", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss. "Vom
hohen Ross herab wird Geld verpulvert und Aufklärung verweigert. Der
Widerstand des Bundestages ist, gemessen an dieser Arroganz der
Macht, noch sehr verhalten. Die SPD kann kaum mit dem Umstand
umgehen, dass der Beschluss zur Beschaffung von Drohnen noch in ihre
Regierungszeit zurückreicht. SPD und Grüne hatten in der
Vergangenheit der Anschaffung der Aufklärungsdrohne Heron aus Israel
zugestimmt und den Einsatz gebilligt." Gehrcke weiter:

"Die Beschaffung von Aufklärungs- oder Kampfdrohnen leitet eine
neue Runde des Wettrüstens ein. Immer mehr Staaten werden nicht
beiseite stehen wollen, wenn es um diese Waffensysteme geht. Die
Arbeitsteilung, dass der Außenminister über Abrüstung redet und der
Verteidigungsminister neue Waffen beschaffen lässt, ist nicht
aufrecht zu erhalten.

Fest steht: Die von Thomas de Maiziere gewünschten Drohnen sind
Killerwaffen, die zu gezielten Tötungen eingesetzt werden können.
Damit widerspricht bereits die Beschaffung und erst Recht der Einsatz
dieses Waffensystems allen auch durch das Grundgesetz
vorgeschriebenen Geboten der Humanität. Die Erklärungen des
Verteidigungsministers, dass man der Führungselite des Ministeriums
auch bei dem Einsatz von Drohnen humanitäre Zurückhaltung
unterstellen dürfe, ist völlig unglaubwürdig. Moralische Skrupel,
Waffen einzusetzen, die man zur Verfügung hat, hat bisher noch kein
Verteidigungsminister gezeigt.

Mit der Anschaffung von Drohnen, gleichgültig, ob in der
europäischen oder in der US-amerikanischen Ausführung, wird der
Rüstungsetat weiter hoch getrieben und werden Gelder, die für soziale
Projekte dringend benötigt würden, verschleudert. Über den
unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern will Thomas de
Maiziere nicht sprechen. DIE LINKE wird die Gefahr, die von der
Drohnenrüstung ausgeht, die inhumane Waffentechnik und die
verschleuderten Gelder zu einem wichtigen Thema im Parlament und im
Wahlkampf machen."

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Hendrik Thalheim
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