Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Jubiläum der SPD: Glück auf, Genossen! von Stefan Stark

Regensburg (ots) - Die SPD kann eine glorreiche Vergangenheit
feiern. Doch immer wieder setzt sich die Partei selbst schwer zu.

Was für ein eindrucksvolles Jubiläum! In einer Zeit, in der neue
Parteien so schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken, wie
sie vorher hochgejubelt wurden, feiert die SPD ihr 150-jähriges
Bestehen. Die Partei blickt zurück auf eineinhalb Jahrhunderte, in
denen sie Zeitgeschichte schrieb. Und sie brachte Politiker hervor,
die für ihren Kurs geliebt und bewundert - aber auch gehasst wurden.
Die Sozialdemokraten haben die Geschicke der Bundesrepublik in
entscheidenden Momenten in Bahnen gelenkt, die unseren Alltag heute
bestimmen. Doch viele Beschlüsse - und das ist das Tragische für die
SPD - haben der Partei schwer zugesetzt. Der prägende Einfluss begann
im ausgehenden 19. Jahrhundert, als die Arbeiter dank der SPD
erstmals als gesellschaftlich relevante Gruppe wahrgenommen wurden.
Und er endet vorläufig bei Gerhard Schröder mit seiner
Agenda-Politik, als die Partei nach Meinung von Kritikern das
"Soziale" aus ihrem Namen strich. Dazwischen liegen Stationen von
historischer Dimension. Der 23. März 1933, als die Sozialdemokraten
als einzige Partei gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmten. Die
70er Jahre mit Willy Brandts Ostpolitik, die man mit Fug und Recht
als ersten Schritt auf dem Weg hin zum Fall der Berliner Mauer
bezeichnen kann. Nicht zu vergessen Brandts innenpolitische Reformen,
die mit dem gesellschaftlichen Muff der Adenauer-Zeit aufräumen
sollten. Und natürlich das deutsch-französische Tandem Helmut
Schmidt/Giscard d'Estaing, deren Vision vom vereinten Europa die
Grundlage für die EU schuf. Glück auf, möchte man den Genossen in
Erinnerung an diese glorreiche Vergangenheit zurufen. Doch viele
Wermutstropfen bleiben. Denn immer dann, wenn sich die SPD der
Staatsräson unterwarf, kam es zu Abspaltungen und dramatischen
Schwächungen der Partei. Einen Vorgeschmack erlebte die SPD bereits
vor 100 Jahren, als sie den Kriegskurs des Kaisers unterstützte, und
zahlreiche unzufriedene Genossen die neue Partei USPD gründeten. Auch
die bitteren Stunden der Nachkriegs-SPD sind eng mit realpolitischen
und staatstragenden Beschlüssen verbunden. So leistete Helmut Schmidt
mit dem Nato-Doppelbeschluss von 1979 Geburtshilfe für die Grünen.
Ohne die atomare Rüstungspolitik der Schmidt-Regierung wäre die
Öko-Partei vermutlich nie gegründet worden. Unter dem hehren Ziel der
Bündnistreue zum Westen züchtete sich die SPD einen der größten
politischen Konkurrenten selbst heran. Knapp 20 Jahre später war es
die Agenda-Politik Schröders - von den einen als Initialzündung für
das zweite deutsche Wirtschaftswunder gefeiert, von den anderen als
Geburtsstunde für massenhafte Billig-Jobs verteufelt. Die
Sozialreformen, die den Abbau der Massenarbeitslosigkeit einläuteten
und dazu beitrugen, die Bundesrepublik vom wirtschaftlichen
Schlusslicht der EU zum Musterknaben zu machen, waren gleichzeitig
der Spaltpilz, der die Linkspartei erst ermöglichte. Zusammen kommen
Grüne und Linke heute auf knapp 20 Prozent. Diese Punkte gehen zu
Lasten der SPD. Wenn sie echte Machtoptionen will, muss die Partei
einen schwierigen Spagat schaffen: Mit einer glaubhaften
Gerechtigkeitsdebatte wieder die klassische SPD-Klientel ansprechen,
die man mit den Hartz-Reformen verprellt hat - ohne dabei mit
milliardenteuren Umverteilungsversprechen die Mitte der Gesellschaft
zu vergrätzen. Doch die Genossen verengen ihren Wahlkampf auf den Ruf
nach Steuererhöhungen, um Geschenkpakete für alle möglichen Gruppen
zu packen. Was wie ein großes Sozialprogramm daherkommt, erscheint
bei näherem Blick als bunte Wundertüte nach dem Motto: Für jeden ein
bisschen was. Aber genau das könnte viele, die derzeit mit der SPD
liebäugeln, wieder abschrecken. Die Aussichten nach dem 150.
Geburtstag wären dann wenig berauschend: Entweder Juniorpartner der
Union oder vier weitere Jahre in der Opposition.

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