Amnesty: Zivilgesellschaft global stärken

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 23.05.2013 01:01
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Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte vorgestellt /
Generalsekretärin Caliskan kritisiert Verfolgung von
Bürgerrechtsorganisationen unter anderem in Russland, Ägypten und
Äthiopien

"2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den
vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", sagte
Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei
der Vorstellung des Amnesty International Report 2013 am Mittwoch in
Berlin. "Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten
Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch
Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit." Amnesty International
beleuchtet in ihrem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen
Jahres in 159 Ländern. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation
Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der
Meinungsfreiheit. Caliskan hob hervor, dass zivilgesellschaftliches
Engagement auch in Ländern behindert wird, die sich offiziell zu den
Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit bekennen. "Die Bürger
müssen ihre Rechte einfordern können, sonst stehen diese nur auf dem
Papier. Amnesty beobachtet mit großer Sorge, dass eine Reihe von
Staaten Menschenrechtsaktivisten mit Gesetzen oder bürokratischen
Schikanen das Leben zunehmend schwer machen." Wie in Russland,
Äthiopien und Ägypten ist oft Unterstützung aus dem Ausland ein
Vorwand, um gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen. "Das
Argument, es handele sich bei Spenden aus dem Ausland um Einmischung
in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar. Menschenrechte machen
nicht vor Grenzen halt. Es ist das gute Recht von
Menschenrechtsaktivisten, sich internationale Unterstützung zu
organisieren", sagte Caliskan. Einen positiven Trend sieht Amnesty
bei der Todesstrafe. Singapur und Malaysia unternahmen wichtige
Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe. In den USA schaffte
Connecticut im April 2012 als 17. Bundesstaat die Todesstrafe ganz
ab. Positiv sieht Amnesty auch das erste Urteil des Internationalen
Strafgerichtshofs. "Das Urteil gegen den kongolesischen Milizenführer
Thomas Lubanga war ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung
internationalen Rechts, dem weitere folgen müssen", betonte Caliskan.

IMMER MEHR MENSCHEN MÜSSEN VOR BÜRGERKRIEGEN FLIEHEN

Der Report dokumentiert auch zahlreiche Beispiele von
Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in bewaffneten
Konflikten, wie in der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan oder
in Kolumbien. Dramatisch zugespitzt hat sich der Bürgerkrieg in
Syrien. Beide Seiten begingen dort schwere Menschenrechtsverletzungen
und Kriegsverbrechen, auch wenn Amnesty die Mehrheit der
Kriegsverbrechen auf der Regierungsseite beobachtete, darunter
wahllose Angriffe auf Wohngebiete mit Brand- und Streubomben. Bis
heute sind mehr als 1,4 Millionen Menschen vor dem bewaffneten
Konflikt in Syrien ins Ausland geflohen, etwa vier Millionen sind
innerhalb des Landes vertrieben. In diesem Zusammenhang fordert
Amnesty von Deutschland und der EU eine großzügige Unterstützung der
Nachbarländer Syriens, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.
"Darüberhinaus muss die Europäische Union insgesamt ihre Flüchtlings-
und Asylpolitik ändern. Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU
mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben",
sagte Caliskan. 2012 waren weltweit 43 Millionen Menschen auf der
Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung, 27 Millionen davon
sind Binnenflüchtlinge. Die Zahlen sind so hoch wie zuletzt Mitte der
1990er.

Auch um künftige bewaffnete Konflikte einzudämmen, fordert Amnesty
die Kontrolle des internationalen Waffenhandels. "Es ist ein Skandal,
dass Flüchtlingen die Grenzen versperrt werden, während Waffen, die
zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen benutzt werden,
oft ungestört passieren können", sagte Caliskan. "Der im April 2013
von der UNO endlich verabschiedete Waffenhandelsvertrag ist ein
großer Schritt nach vorne. Wenn der Vertrag umgesetzt wird, könnte er
viele Menschenleben retten." Amnesty International fordert auch
Deutschland auf, die Bestimmungen des Vertrags schnell umzusetzen und
eine Menschenrechtsprüfung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte
gesetzlich festzuschreiben.

SLUMBEWOHNER VOR RECHTSWIDRIGEN ZWANGSRÄUMUNGEN SCHÜTZEN

Daneben sprach Caliskan die weltweit stattfindenden rechtswidrigen
Zwangsräumungen an: "In Brasilien werfen die Fußballweltmeisterschaft
und die Olympischen Spiele ihre Schatten voraus: 2012 wurden dort
zahlreiche Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, um Platz für
Infrastrukturprojekte zu schaffen oder um der Welt im Zuge der
Sportereignisse ein geschöntes Bild des Landes zu zeigen." 2012
dokumentierte Amnesty rechtswidrige Zwangsräumungen in 36 Staaten.
Besonders häufig sind Slumbewohner davon betroffen: "Oft wird ihnen
buchstäblich das Dach über dem Kopf abgerissen", sagte Caliskan. "Sie
werden aus ihren Häusern oder Hütten geräumt, ohne dass sie
rechtzeitig informiert werden, ohne dass sie gegen die Räumung klagen
könnten, ohne dass ihnen eine angemessene Alternative angeboten
wird." Auch in den EU-Staaten dokumentierte Amnesty rechtswidrige
Zwangsräumungen, betroffen davon waren vor allem Roma. In Rumänien
und Bulgarien, aber auch in Italien und Frankreich wurden Roma immer
wieder vertrieben, ohne dass ihnen eine angemessene Alternative
geboten wird. Die Zwangsräumungen stehen in engem Zusammenhang mit
der Diskriminierung der Roma insgesamt. So wurden in Rom -
gerechtfertigt durch einen sogenannten "Nomaden-Notstand" - mehrfach
Roma zwangsgeräumt, zuletzt im September 2012. "Die EU muss endlich
entschlossen gegen die Diskriminierung der Roma in den EU-Staaten
selbst vorgehen - auch damit sie glaubwürdig für Menschenrechte in
anderen Staaten eintreten kann", forderte Caliskan.

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